Obama will Antrag auf Palästinenser-Staat verhindern

Am Mittwoch beginnt die Generalversammlung der Vereinigten Nationen in New York. Mahmoud Abbas will der UN am Freitag seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen. Obama will ihn noch am Abend davon abbringen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will eine Anerkennung des Staates Palästinas in den Grenzen von 1967 erreichen und die UN-Vollmitgliedschaft. Den Antrag darauf will er der UN am Freitag vorlegen. Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Treffen am Montag schon vergeblich versucht hatte, ihn davon abzubringen, erhofft sich US-Präsident Obama nun mehr Erfolg. Am ersten Tag der UN-Generalversammlung will er Abbas am Mittwoch treffen und sein Vorhaben verhindern. Vorher trifft er Israels Präsident Benjamin Netanjahu.

Frankreich schlug Abbas am Dienstag vor, statt der Vollmitgliedschaft einen aufgewerteten Beobachterstatus anzustreben. Zurzeit haben die Palästinenser noch einen einfachen Beobachterstatus. Eine höhere Stufe wäre die eines nicht-staatlichen, ständigen Beobachters. Abbas lehnte alle Kompromissvorschläge ab. Friedensverhandlungen will Abbas ebenfalls nur auf den Grundlagen der Grenzen von 1967 aufnehmen. Das lehnt Israel strikt ab.

Ausschreitungen im Westjordanland

Die rund 1400 israelischen Siedler im Westjordanland wären von einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 besonders betroffen. Hier demonstrieren über 200 Siedler gegen das Vorhaben. Es kam bereits zu Ausschreitungen in einem palästinensischen Dorf. Israelis sollen die Dorfbewohner mit Steinen beworfen haben.

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