Deutschland kann Ausstrahlung von kurdischem „Roj TV“ nicht verbieten

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Donnerstag erklärt hat, darf die Bundesrepublik Deutschland den in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsender "Roj TV" nicht daran hindern, seine Fernsehsendungen über die Grenze hinweg auszustrahlen.

Das Gericht erklärte in Luxemburg, dass allein Dänemark für die Prüfung der Frage zuständig sei, ob „Roj TV“ mit seinen Sendungen in kurdischer Sprache zum Hass auch zwischen Kurden und Türken in Deutschland aufstachele und deshalb in letzter Konsequenz verboten werden müsse. Eine Ausstrahlung des Programms, das über Satellit in ganz Europa verbreitet wird, könne entsprechend nicht untersagt werden.

Studio von „Roj TV“ in Wuppertal wurde geschlossen

Auf der anderen Seite könnten aber durchaus Produktionen von Sendungen für „Roj TV“ in Deutschland untersagt werden. Hintergrund ist ein Verbot des deutschen Innenministeriums aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Behörden der dänischen Gesellschaft Mesopotamia Broadcast die Betätigung durch „Roj TV“ hierzulande untersagt. Die Argumentation des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU): „Roj TV“ richtet sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ und werbe für die in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK. Infolgedessen wurde ein Studio des Senders in Wuppertal geschlossen. Die dazugehörigen Anlagen wurden konfisziert.

Bundesverwaltungsgericht wandte sich an das EuGH

Auch Ankara versucht, die Ausstrahlung des Programms zu verhindern. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 hat die Türkei beim dänischen Radio- und Fernsehausschuss beantragt, dass dem Sender die Lizenz entzogen wird. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Mai 2009 erzielte „Roj TV“ mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einen ersten Erfolg. Das Ausstrahlungsverbot wurde damals aufgehoben. Allerdings legte das Gericht die Sache anschließend dem EuGH vor. Seine Frage: Sei das deutsche Sendeverbot für einen „dänischen“ Sender mit EU-Recht vereinbar.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.