Friedensgespräche: Netanjahu will „ohne Vorbedingungen“ verhandeln

Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu bewegt sich: So sei er grundsätzlich bereit den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts für Gespräche mit den Palästinensern zu akzeptieren. Allerdings, so erklärte er gegenüber dem israelischen Sender 10, müssten diese "ohne Vorbedigungen" beginnen.

Derzeit prüft die israelische Regierung die Vorschläge des Nahost-Quartetts noch. Wird aber ihre Haltung hierzu bereits in den nächsten Tagen mitteilen. Ob diese dann aber erfolgreich verlaufen werden, darüber zeigte sich Netanjahu skeptisch. Er ist überzeugt: Es wird „nicht funktionieren“, wenn der Wille hierzu fehlen würde.

Palästinenser kritisieren Plan als „unvollständig“

Von Seiten der Palästinenser wurden die Vorschläge weniger entgegenkommend aufgenommen. Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, bezeichnete die Pläne als „unvollständig“. Seiner Meinung nach rufen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, USA und Russland darin nicht zu einem Ende der Siedlungspolitik auf.  Auch ein Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 sei nicht vorgesehen. Neu sei einzig ein vorgeschlagener Zeitplan, innerhalb dessen über Sicherheit und Grenzen gesprochen werden solle.

Nach den Vorstellungen des Nahost-Quartetts sollen sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn der Verhandlungen darauf festlegen, dass die beiden Parteien bis Ende 2012 eine Lösung gefunden hätten. Umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit sollen bereits binnen der ersten drei Monate und sichtbare Fortschritte schon nach sechs Monaten erfolgen.

Türkei stellt sich auf die Seite Palästinas

Am vergangenen Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trotz des Widerstands von Israel und den USA wie angekündigt einen Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen gestellt. Darauf hin hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser Schritt nicht länger aufgeschoben werden kann. In seiner Rede während eines  Treffens der Islamischen Konferenz am Rande der UN-Generalversammlung zeigte er sich überzeugt, dass sinnvolle Friedensverhandlungen nur zwischen zwei gleichwertigen Staaten erfolgen können. Er stellte heraus: „Unsere Lebenserfahrung und unser Gewissen rufen uns dazu auf Palästina zu unterstützen. Die Mitglieder der UN sollten hier keinen Fehler begehen.“. Er kündigte an, dass die Türkei bei der UN einen Resolutionsentwurf gegen die israelische Besetzung des Gazastreifens einreichen werde.

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