Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen!

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag nach zweistündiger Debatte über neue Euro-Rettungshilfen abgestimmt. Das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" wurde angenommen. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja, 85 mit Nein, 3 enthielten sich.

Während die Befürworter der Hilfen den Euro und die europäische Einheit in Gefahr sahen, falls der Rettungsfonds EFSF nicht gestärkt werde, sahen die Gegner darin einen weiteren Schritt in Richtung einer Schuldenunion. Sie fragten sich, ob das bisher wirtschaftlich so starke Deutschland das noch schultern könne.

Kritiker plädieren für Austritt Griechenlands aus der Eurozone

Bereits vor der eigentlichen Abstimmung signalisierten SPD als auch die Grünen ihre Zustimmung. Eine Mehrheit galt als sicher. Obschon er dem Ganzen positiv gegenüberstand warnte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld: „Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss.“ Auch SPD-Fraktionschef erhob vor der Abstimmung noch einmal in der „Bild“ den Zeigefinger: „Wer heute verspricht ‚Das war´s‘, der ist nicht ehrlich. (…) Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute, wenn sie das Gegenteil behaupten.“

Kritiker wie der CSU-Abgeordnete Josef Göppel brachten dagegen vor, dass Deutschland seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöhe, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden sei. Andere, wie etwa der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch plädierten dafür, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten möge. „Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln – wir haben es nicht“, so Willsch. „Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht.“

Deutschlands strenge Gesetze könnten aufgeweicht werden

Skepsis kommt allerdings auch von anderer Seite: So warnte das Centrum für Europäische Politik in Freiburg noch kurz vor dem Urnengang vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz würden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU könne das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen, die strengen Gesetze in Deutschland könnten durch Druck von hilfsbedürftigen Ländern im Rahmen des EFSF (European Financial Stabilization Facility) aufgeweicht werden könnten. Darüber hinaus machten die Experten auf mögliche Abweichungen in der EFSF-Übersetzung vom Englischen ins Deutsche aufmerksam.

Linke will Garantieerklärung von der Bundesregierung

Bis zuletzt war fraglich ob es für die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen reichen würde. Auch kurz nach der Verkündung des Ergebnisses war das noch nicht klar.

Um kurz vor 11 Uhr am Donnerstagvormittag warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal für eine Zustimmung der Abgeordneten. Er befürchtet, dass die derzeitigen Börsenturbulenzen auf die Realwirtschaft überspringen könnten. Noch einmal stellte er in der Bundestagsdebatte heraus:  „Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist.“ Sie drohe auf die Realwirtschaft überzugreifen. „Und deshalb ist es klug, dass wir unserer Verantwortung in großem Ernst wahrnehmen.“ Zuvor hatte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi das Wort. Er sorgte sich um die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer. „Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Mrd. Euro.“ Er forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben.

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