Schweizer Parlamentskammer beschließt Burkaverbot

In Frankreich hat ein Gericht nun erstmals zwei Frauen wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot zu Geldstrafen von zusammen 200 Euro verurteilt. Was dort schon umgesetzt wird, könnte auch in der Schweiz Realität werden. Das Abgeordnetenhaus im Schweizer Parlament hat jetzt gegen den Willen der Regierung ein Vermummungsverbot beschlossen. Verboten ist damit auch das Tragen der Burka.

Noch muss das Oberhaus, der so genannte Ständerat der Schweiz, über das Verbot entscheiden. Doch die Stimmung ist klar. 101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten für den Antrag der am rechten Rand angesiedelten Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Oskar Freysinger, 77 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

Freysinger will keinen Religionskrieg anzetteln

Der bisherige Entwurf sieht ein Vermummungsverbot im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie vor Behörden oder bei Kundgebungen vor. Auch für öffentliche Gebäude kann es gelten, soweit die Behörden ein entsprechendes Verbot aussprechen. Freysinger will nach eigenen Angaben keinen Religionskrieg anzetteln. Doch seiner Ansicht nach müssen Bürger vor einer Behörde, im öffentlichen Verkehr und bei Demonstrationen identifizierbar sein.

In Frankreich und Belgien ist ein solches Gesetz bereits Realität. In den Niederlanden wird das Verbot derzeit noch vom Obersten Verwaltungsgericht geprüft. In der Schweiz soll das Burkaverbot ins Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aufgenommen werden.

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