Neue Verfassung der Türkei soll im ersten Halbjahr 2012 fertig sein

Das türkische Parlament will sich ab der ersten Sitzung am 1. Oktober vor allem der neuen Verfassung widmen. Viel Zeit bleibt dazu nicht, denn schon 2012 soll die alte Verfassung durch die neue ersetzt werden.

Das türkische Parlament will so schnell wie möglich eine neue Verfassung ausarbeiten. (Foto:Zaman)

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Die regierende Partei AKP und die führenden Oppositionspartei CHP entschieden am Donnerstag gemeinsam darüber, wie die neue Verfassung der Türkei ausgearbeitet werden solle. Die Parteien erarbeiteten einen Plan zum weiteren Vorgehen im Parlament. Erdogan erklärte der Presse anschließend, mit den Verhandlungen zur neuen Verfassung werde schon bei der Eröffnung der Parlamentssitzungen am Samstag begonnen. Im ersten Halbjahr des Jahres 2012 werde die alte Verfassung dann durch eine neue erstetzt, so Erdogan.

Die jetzige Verfassung trat 1980 durch einen Militärputsch unter Zwang in Kraft. Kritisiert wurde die Verfassung vor allem durch die Einschränkung grundlegender Freiheiten. Die neue Version soll die Macht des Militärs reduzieren und die Justiz reformieren. Nach dem die Regierung eine Verfassungsänderung im Parlament nicht durchsetzen konnte, stimmte die Mehrheit der Bevölkerung im Jahr 2010 in einem Referendum für die neue Verfassung.

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