Erdogan: Deutsche Stiftungen unterstützen die PKK

Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirft deutschen Stiftungen vor, indirekt die PKK zu unterstützen. CHP und BDP-Gemeinden seien für die Weiterleitung der Gelder zuständig. Die CHP will Erdogan nun verklagen.

Auf der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Mazedonien machte der türkische Ministerpräsident Erdogan verblüffende Aussagen. Er behauptete, einige Stiftungen würden der terroristischen PKK Hilfe leisten. Diese hätten Kreditgeschäfte mit Stadtbezirken, die von der CHP oder der BDP regiert werden. Die Parteien würden das Geld dann an die PKK weiterleiten. „Auf diese Weise senden sie auf legalem Weg Geld an die PKK“, so Erdogan gegenüber der anwesenden Presse.

Er wisse sogar von einer speziellen deutschen Stiftung. Obwohl die Türkei sie darauf hingewiesen habe, verhalte sie sich desinteressiert. Das könne er nicht nachvollziehen. Um welche Stiftung es bei dieser Behauptung geht, sagte er nicht.

Die Informationen habe er aus der KCK-Untersuchung. Seit 2009 wird die Union der Gemeinschaften Kurdistans, die KCK, untersucht. Einige Mitglieder, darunter Politiker der Kurdenpartei BDP, wurden festgenommen. Von der KCK wird vermutet, sie sei ein politischer Arm der PKK.

CHP-Bürgermeister wollen Erdogan verklagen

Auf einer Pressekonferenz der Oppositionspartei CHP nahm der Vizevorsitzende Gökhan Günaydin Stellung zu den Vorwürfen. Er bestreite nicht die Zusammenarbeit mit deutschen Stiftungen, diese gebe es. Der Vorwurf der Finanzierung der PKK sei jedoch falsch.

„Die Pflicht des Ministerpräsidenten ist, Vorwürfe mit allen Mitteln des Staates zu untersuchen. Liegt ein Verdacht vor, muss dieser an die Gerichte weitergeleitet werden. Anstatt das zu tun, arbeitet der Ministerpräsident als Gerüchteproduktionszentrum.“ Er lade Erdogan ein, seine Behauptungen zu beweisen, ansonsten müsse er das vor Gericht tun, so Günaydin.

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