Kurdische BDP: Erdogans AKP ist auf Kurdenjagd

Die BDP hat am Dienstag ihre erste Parlamentssitzung gehalten. Dabei wurden der AKP schwere Vorwürfe gemacht. Die KCK-Operation werde benutzt, um ungewollte Personen aus dem Weg zu räumen.

Wichtigster Gesprächspunkt der ersten BDP-Sitzung am Dienstag waren die Festnahmen im Rahmen der KCK-Operation. Seit 2009 werden in der Türkei mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Untergrundorganistion KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, festgenommen. Zur KCK-Führung gehören bekannte PKK-Führer wie Abdullah Öcalan und Murat Karayilan. Unter den Festgenommenen sind viele BDP Abgeordnete und Mitglieder der mittlerweile verbotenen Kurdenpartei DTP.

Die stellvertretende Vorsitzende der BDP, Gültan Kisanak, macht die AKP für die Festnahmen ihrer Parteimitglieder verantwortlich: „Die alte und neue Spitze unserer Partei befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Die AKP-Polizei hat sich auf eine regelrechte Kurdenjagd begeben.“ Tansu Ciller habe eine Liste von 100 Personen gehabt, die aus dem Weg geräumt werden sollten. Bei Erdogans Liste seien es Tausende, so Kisanak. Ciller war von 1993 bis 1996 Ministerpräsidentin der Türkei. Ihr wurden während ihrer Amtszeit Korruptionsvorwürfe gemacht.

Demirtas: „Wenn das der KCK sein soll, bin ich der KCK-Präsident“

Der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas bestätigte die Aussagen Kisanaks gegenüber einer Gruppe von Journalisten nach der Sitzung. Im Rahmen der KCK-Operation seien ein Bürgermeister der BDP und andere Mitglieder der Partei festgenommen worden. Er glaubt, die Festnahmen seien nicht gerechtfertigt: „Wenn das der KCK sein soll, bin ich der KCK-Präsident.“ Innerhalb der Partei werde diskutiert, wie bei solchen Entwicklungen überhaupt politische Verhandlungen geführt werden könnten.

Die Abgeordneten der BDP hatten sich nach der Wahl im Juni bis Ende September nicht vereidigen lassen. Damit wollten sie gegen die Festnahme ihrer Parteimitglieder protestieren. Am Mittwoch beendeten sie ihren Boykott noch vor Ende der Sommerpause des Parlaments am 1. Oktober.

 

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