Istanbuler Bürgermeister: Stiftungsarbeiten betrafen nur den Bildungsbereich

Erdogan beschuldigte am Sonntag deutsche Stiftungen, die PKK bei der Zusammenarbeit mit CHP und BDP Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die CHP sprach von Projekten mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese erklärt, um welche Projekte es sich dabei handelt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag mit seiner Aussage über eine angebliche Unterstützung der PKK durch deutsche Stiftungen eine Welle der Empörung ausgelöst. Er behauptete, deutsche Stiftungen hätten Kreditgeschäfte mit CHP- und BDP-Gemeinden. Durch diese fließe Geld an die terroristische Organisation. Die Stiftungen hätten auf Hinweise der Türkei nicht reagiert. Erdogan vermied es, eine spezielle Stiftung in diesem Zusammenhang zu nennen.

Die türkische Tageszeitung Zaman meldete, der CHP-Vizevorsitzende Gökhan Günaydin habe auf einer Pressekonferenz gesagt, Erdogan meine mit seinen Beschuldigungen die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese habe Projekte mit dem türkischen Städte- und Gemeindebund (TBB). Der Vorsitzende des TBB ist Mitglied der AKP. Die Vorwurf der PKK-Unterstützung sei jedoch eine reine Unterstellung, so Günaydin. Die in der Türkei aktiven deutschen Stiftungen wiesen die Vorwürfe zurück.

TBB und Konrad-Adenauer-Stiftung klären über ihre Projekte auf

Kadir Topbas, der Oberbürgermeister von Istanbul und Vorsitzende des TBB, erklärte dazu am Mittwoch, zurzeit gebe es keine Zusammenarbeit. Die Projekte mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hätten sich auf den Bereich der Bildung beschränkt. Den Deutsch Türkischen Nachrichten gegenüber erklärte die Konrad-Adenauer-Stiftung: „Es ist richtig, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungsmaßnahmen der Türkiye Belediyeler Birligi (TBB) zur Stärkung von Kommunen und Gemeinden (Lokalverwaltungen) bis 2006 gefördert hat, wobei konkret die Kosten der Seminare durch die Konrad-Adenauer-Stiftung getragen wurden: Danach wurden fallweise mit den regionale Verbänden Akdeniz Belediyeler Birligi (bis 2010) und Ege Belediyeler Birligi (2009) Veranstaltungen durchgeführt. Dabei handelte es sich ausschließlich um Bildungsmaßnahmen. Den Gemeinden und Kommunen wurden keinerlei finanziellen Mittel gewährt.“

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