EU-Abgeordnete überlegen Misstrauens-Votum gegen Kommission

Die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard beklagt die mangelnde Führungsstärke des Präsidenten der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente würden dem EU-Parlament zudem zu wenig Rechte einräumen.

Den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso habe die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard weder unterstützt noch gewählt. Ihm fehle es an Leadership, an Führungsstärke, so Goulard. Er sei Teil der europäischen Krise. Daran hätten aber besonders die Staaten der EU schuld: „Wir hatten vor zwei Jahren die Gelegenheit, einen starken Mann nach Brüssel zu schicken und haben es nicht getan. Insofern ist es für mich eher eine Krise der Fähigkeit der nationalen Staaten, in Brüssel miteinander zu spielen als nur eine Krise der europäischen Institutionen“, erklärt Goulard gegenüber den Deutschen-Mittelstands-Nachrichten.

Schon durch die Ankündigung des Antrags erhofft sie sich eine Veränderung: „Die Androhung der Nutzung ist manchmal besser als die Nutzung selbst“. Die europäischen Staaten sollten sich ihrer Meinung nach mehr auf die Zusammenarbeit im EU-Parlament einlassen. So könnten zukünftige Krisen verhindert werden, denn der Nationalismus in den einzelnen Hauptstädten habe die jetzige Krise erst viel schlimmer gemacht, betont Sylvie Goulard.

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