Euro-Rettungsschirm gestoppt: Slowakei stimmt dagegen

Alles Hoffen und Bangen hat nichts genützt. Das slowakische Parlament hat den Plan der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) abgeschmettert. Noch in dieser Woche könnte allerdings nach einer Umbesetzung der Regierung eine zweite Abstimmung stattfinden. Dann will die Opposition laut eigener Ankündigung für den EFSF votieren.

Die Krise ist da – die Krise bleibt. Die Mehrheit des slowakischen Parlaments hat sich bei der Parlamentsabstimmung gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entschieden. Nach einer zehnstündigen Debatte im Parlament scheiterte die Maßnahme mit einer Anzahl von 21 Stimmen. Da Regierungschefin Iveta Radicova die Vertrauensfrage an die Abstimmung gebunden hatte, ist ihr Regierungsbündnis gescheitert.

16 von 17 notwendigen Euro-Ländern hatten dem Ausbau des Euro-Rettungsschirm zugestimmt – nur die Slowakei schert nun aus. Der Fond kann nur mit einer einstimmigen Unterstützung in Kraft treten. Allerdings hat Oppositionsführer Robert Fico angekündigt, im zweiten Wahlgang in ein paar Tagen für den Rettungsschirm zu stimmen. Möglicherweise findet dieser noch in dieser Woche statt. Dann sollte die Maßnahme das Parlament passieren.

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