Jürgen Klute (Die Linke): Öcalan ist für mich wie Nelson Mandela

Jürgen Klute ist Europaabgeordneter der Partei "Die Linke". 2010 reiste er mit einer Delegation von Abgeordneten seiner Partei und Menschenrechtsaktivisten in den Osten der Türkei, um sich ein Bild von der Lage der Kurden zu machen. Er setzt sich für eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan ist für ihn ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden im Land.

Deutsch Türkische Nachrichten: In der Türkei gibt es die Vermutung, dass die Untergrundorganisation Ergenekon PKK-Anschläge vortäuscht, um die Regierung zu schwächen. Dafür spricht der Anschlag in Ankara im September. Kurz zuvor hatte die Regierung mit der BDP Verhandlungen begonnen, um das Parlamentsboykott der Partei zu beenden. Die BDP ist zwar mittlerweile im Parlament, aber der Kurdenkonflikt hat sich verschlimmert…

Jürgen Klute: Sowohl Türken als auch die Kurden wollen ein Ende des Blutvergießens. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir gegenüber ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht. Ich kann mir gleichwohl vorstellen, dass es Gruppen gibt, die ein Interesse an der Fortsetzung des Konflikts haben. Dazu kann ich aber aus meinem Kenntnisstand heraus nichts näheres sagen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie könnte der Kurdenkonflikt in der Türkei gelöst werden?

Jürgen Klute: Vor allem ist bei der Kurden-Debatte die Frage der Schuld nicht entscheidend. Beide Seiten müssen sich um eine Lösung bemühen. Es müssen klare Maßnahmen zur Vertrauensbildung ergriffen werden. Die Äußerung der verschiedenen Interessen und der unterschiedlichen Einschätzungen gehört zu diesem Prozess dazu. Das gemeinsame Ziel sollte die Niederlegung der Waffen sein. Die PKK hat schon oft genug Waffenstillstand ausgerufen und Friedensangebote gemacht. Diese blieben aber immer einseitig. Die Regierung ist an der Reihe. Sie muss versuchen wieder Vertrauen aufzubauen. Ohne Vertrauen auf beiden Seiten wird es keine echten Fortschritte geben.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was kann die BDP beitragen?

Jürgen Klute: Die BDP ist sehr bemüht, um eine Lösung. 2010 organisierte sie eine Friedenskonferenz. Vertreter aus Irland, Spanien und Südafrika schilderten auf der Konferenz ihre Erfahrungen aus dem Übergang von bewaffneten Konflikten hin zu friedlichen Lösungen in ihren Ländern. Das Ziel der Debatten war es, aus Gemeinsamkeiten zu lernen um so Beiträge für eine friedliche Lösung in der Türkei leisten zu können . Mit der Aufhebung des Parlamentsboykotts hat die BDP jedenfalls ein klares Signal für den Frieden und eine politische Lösungsfindung gegeben. Schließlich sollte man sich klarmachen, dass die BDP der einzige politische und zumal demokratisch legitimierter Ansprechpartner für Verhandlungen ist.

Interview: Merve Durmus

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