Slowakei billigt Rettungsschirm für den Euro

Die Zitterpartie rund um den Euro-Rettungsschirm ist zu Ende. Jetzt haben doch noch alle 17 Länder dem Vorhaben zugestimmt. Das slowakische Parlament konnte sich allerdings erst in der zweiten Abstimmung für ein Ja entscheiden.

Für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF sprachen sich am diesem Donnerstag 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition aus. Es gab 30 Gegenstimmen sowie drei Enthaltungen.

Neuwahlen in der Slowakei am 10. März

Noch vor zwei Tagen fand sich in Bratislava keine Mehrheit. Die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) boykottierte das Vorhaben. Die Regierung zerbrach darüber: Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage. Darauf hin verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen am 10. März.

Mahnung von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy

Die Slowakei war das letzte Land, das der Erweiterung noch zustimmen musste. Nach dem Scheitern der ersten Abstimmung mahnten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in Richtung Slowakei: „Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen.“ Jetzt kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit beginnen. Für das nur 5,5 Millionen Einwohner kleine Land wird nun ein Beitrag von 7,7 Milliarden Euro fällig.

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