Bahn-Anschläge: Verdeckte Ermittler sollen Straftaten begehen dürfen

Die Polizei fordert mehr Handlungsfreiraum für verdeckte Ermittler. Nur so könnten weitere Anschläge linksextremistischer Gruppen zukünftig verhindert werden.

Die Polizei versucht mit allen Mitteln, weitere Brandanschläge an Bahnstrecken in Deutschland zu verhindern. Insgesamt seien bis jetzt 18 Brandsätze gefunden worden, der letzte davon erst am Donnerstag. Dessen Zündung konnte noch verhindert werden. Vermutlich wollen linksextreme Gruppen so den deutschen Bahnbetrieb zum Erliegen bringen.

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat sich darüber beschwert, dass der Polizei die Hände gebunden seien. Um neue Aktivitäten der linksextremistischen Gruppen zu verhindern, müssten die Beamten verdeckt ermitteln und neue Befugnisse erhalten. Dazu müsste es ihnen möglich sein, „sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert“, erklärte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag.

Anti-Terror-Kampf stört Ermittlungen 

Ein weiteres Problem sei der Personalmangel: „Der Polizei fehlen bundesweit einige Hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind“, so Schulz weiter.

Seit Montag wurden in Berlin und Brandenburg Brandsätze im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr gefunden. Obwohl zwei der Brandsätze zündeten, wurde glücklicherweise niemand verletzt. Der Bahnverkehr wurde jedoch durch Verspätungen und Umleitungen stark behindert. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden keine weiteren Brandsätze gefunden.

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