Irakischer Vizepräsident: PKK-Konflikt nicht durch Truppen zu lösen

Nach Ansicht des irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi lässt sich der Konflikt rund um die Terrororganisation PKK nicht durch die Entsendung von irakischen Truppen an die türkische Grenze lösen. Es bedürfe vielmehr einer ganzen Reihe von Maßnahmen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Anatolia“ am vergangenen Freitag brachte er sein Bedauern über den Verlust türkischer Soldaten während diverser PKK-Attacken zum Ausdruck. Die Türkei, sowie alle anderen involvierte Parteien, sollten seiner Meinung nach zu einer permanenten Lösung für das Problem kommen.

„Es gibt bisher keine Vereinbarung, die deutlich unterstreicht, was die einzelnen Parteien unternehmen sollten, um einen dauerhaften Frieden entlang der Grenzen der Türkei, des Iraks und des Iran zu sichern und die Gewalt endlich zu beenden. Das ganze Problem rund um die PKK und die PJAK wird nicht daduch gelöst, dass man irakische Militärs in die Grenzregionen verlegt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist ohnehin nicht ausreichend“, so al-Hashemi weiter. Es bedürfe hier einer ganzen Reihe von Lösungen.

Vom Norden des Iraks aus führt die Terrororganisation Anschläge in der benachbarten Türkei durch. Die PJAK wiederum ist an Zusammenstößen mit iranischen Truppen beteiligt.

Keine Aktionen der Türkei, wenn Irak sich selbst schützt

Die Ansichten des Vizes stehen im Kontrast zu den kürzlich gemachten Äußerungen von Premierminister Nouri al-Maliki. Erst am vergangenen Montag stellte Maliki heraus, dass die Entsendung von irakischen Truppen an die Grenze zur Türkei die beste Option wäre, um gegen Mitglieder der PKK als auch des iranischen Flügles PJAK vorzugehen. Malikis Überzeugung wurde vom türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu äußerst wohlwollend aufgenommen. Er stellte heraus, dass die Türkei wohl keine grenzübergreifenden Aktionen im Nordirak durchführen müsse, wenn der Irak sein Gebiet selbst schütze. Hashemi ist jedoch der Meinung, dass der Irak, wie jede andere Partei auch, eine Verantwortung hätte, das PKK-Problem zu lösen. Konkreter wurde er hier allerdings nicht.

Die Türkei ist in diesem Jahr schon mehrfach im Nordirak aktiv geworden. Sowohl die Luftwaffe als auch die Artillerie kamen zum Einsatz, um gegen PKK-Stützpunkte vorzugehen. Ankara sprach zudem bereits eine Warnung aus, dass es auch zum grenzübergreifenden Einsatz von Bodentruppen kommen könnte. Das hänge von den Gesprächen mit dem Irak ab.

Erst vor kurzem verabschiedete das türkische Parlament ein entsprechendes Gesetz, was seit 2007 bereits einige Male geschah, das dem Militär grenzübergreifende Einsätze gegen die PKK auch im kommenden Jahr erlaubt. Seit vergangenen August haben sich die Operationen in den Kandilbergen wieder intensiviert. Die Vergeltungsschläge folgten nach gut einem Jahr Pause, nachdem die PKK wieder zunehmend Anschläge auf Sicherheitskräfte in der Türkei verübt hatte.

Treffen von Hoshyar Zebari und Ahmet Davutoğlu

Im Rahmen einer Pressekonferenz, die nach einem Zusammentreffen mit Davutoğlu stattfand, erklärte der irakische Außenminister Hoshyar Zebari, dass die Präsenz der PKK im Irak „nicht akzeptabel“ und nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sei. Gleichzeitig unterstrich Davutoğlu, dass die Türkei die terroristischen Aktivitäten im Irak endlich beenden wolle.

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Irakischer Minister: PKK-Präsenz ist “nicht akzeptabel”

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