Terrorkampf: „Die Strategie der türkischen Regierung ist kopflos“

Michael Thumann, Leiter der ZEIT-Redaktion für den Mittleren Osten, lebt seit 2007 in der Türkei. Er meint, nur mit einer Verfassungsänderung könne die Lage in der Türkei wieder entspannt werden. Im Moment werde die Verfassungsfrage jedoch nicht mehr beachtet. Im Fokus stehe die militärische Vorgehensweise der Türkei.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was will die PKK mit ihren Anschlägen in der Türkei erreichen?

Thumann: Der radikale militante Flügel der PKK versucht mit diesen Anschlägen die Erfolge der letzten Jahre in der Türkei rückgängig zu machen. Das waren sichtbare Erfolge. Im Südosten gab es eine deutliche Entspannung gegenüber früheren Jahren, vor allem in den 90er Jahren. Es war eine Entspannung im Verhältnis zwischen Behörden einerseits und der Bevölkerung andererseits zu erkennen. Mit dieser Entspannung ist es jetzt schon seit einiger Zeit vorbei. Dieser seit langem größte Anschlag der PKK lässt befürchten, dass die militärische Logik in der Türkei in diesem Teil wieder hergestellt werden sollte. Das scheint mir die Absicht zu sein. Ich sehe mit einem gewissen Bedauern, dass die türkische Regierung in diese Falle hinein tappt und sich auf die militärische Logik einstellt.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Kurden haben in den vergangenen Jahren mehr Rechte bekommen. Inwiefern kann es da das Interesse militanter Kurden sein, diese Errungenschaften wieder rückgängig zu machen?

Thumann: Nun, das ist immer eine Frage von Machtbeteiligung und Einfluss. Es gibt bei Prozessen der Entspannung diejenigen, die gewinnen und andere, die verlieren. Es ist ganz offensichtlich, dass in den vergangenen Jahren einige der radikaleren Elemente ganz klar auf der Verliererseite standen und an Einfluss verloren haben. Es hat in der letzten Zeit immer wieder Gespräche zwischen der Regierung und der PKK gegeben. Auch wenn die Regierung das verneint, ist es ja mittlerweile schon klar. Ich halte diese Gespräche für sehr sinnvoll, denn nur so kann ein Verhältnis hergestellt werden. Die radikalen militanten Elemente der PKK sind natürlich gegen diese Gespräche, weil sie sich aus ökonomischen Gründen als die Verlierer dieses Annäherungsprozesses sehen. Deswegen wird da jetzt gegengebombt.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ist denn die Strategie der Regierung im Moment richtig, die Stützpunkte der PKK massiv zu bombardieren?

Thumann: Die Strategie der Regierung ist leider schon seit längerer Zeit ein ziemlicher Zick-Zack und bisweilen geradezu kopflos. Sie versucht gleichzeitig eine rhetorische Politik der Öffnung gegenüber den Kurden und den Kurdenparteien im Südosten. Auf der anderen Seite gibt es dann immer wieder militärische Antworten. Im Moment eine sehr massive militärische Antwort, weil die Regierung  der Auffassung ist, dass diese, als Antwort auf diesen schlimmen Anschlag der PKK, geboten sei. Zugleich sehe ich schon seit geraumer Weile eine gewissermaßen rhetorische Aufrüstung, vor allem von dem Premier Erdogan. Er hat insbesondere die wichtigste politische Vertretung der Kurden, die BDP, immer wieder offen angegriffen. Ich erinnere an sein Zitat am Vorabend des schweren Anschlags. Er beantwortete den Vorschlag der BDP, im Parlament das Kopftuch zu erlauben, auf geradezu erniedrigende Weise. Wobei das ein Vorschlag ist, der der AKP eigentlich entgegen kommen müsste. Erdogan hat jedoch geantwortet: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Angehörige des soroastrischen Glaubens davon eine Ahnung hätten.“ Das ist keine kluge, umsichtige und förderliche Politik. Das sollte einem Premierminister widerstreben.

Deutsch Türkische Nachrichten: Glauben Sie, die Ergenekon-Prozesse in der Türkei haben das türkische Militär geschwächt?

Thumann: Ja, die Ergenekon-Prozesse haben das türkische Militär geschwächt. Aber sie haben das türkische Militär nicht zwingend militärisch, sondern sie haben es vor allem politisch geschwächt. Sie haben das Militär geschwächt, indem sie die politische Vorrangstellung des Militärs beschränkt haben, wahrscheinlich auch beendet. Aber wir sind da noch in einem Prozess. Ich glaube, dass das türkische Militär nach wie vor einsatzbereit und schlagkräftig ist. Ich denke nicht, dass jetzige Angriffe der PKK auf die Ergenekon-Prozesse zurückzuführen sind, sondern eher auf die Unzulänglichkeiten in der Militär-Strategie, die schon lange existieren. Hinzu kommen die Unzulänglichkeiten in der politischen Strategie gegenüber den militanten und radikalen Kurden, die ich für verfehlt halte.

Deutsch Türkische Nachrichten: Warum ist man nicht schon früher gegen die PKK vorgegangen? 

Thumann: Ich denke, dass das Problem überhaupt nicht militärisch zu lösen ist. Die Regierung und das Militär befinden sich hier in einer Lage, in der sich auch andere Staaten und Regierungen befinden, die es mit Aufständischen zu tun haben, die direkt aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Das ist ein Kampf, den man militärisch nicht gewinnen kann. Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese Einsicht in der Debatte in der Türkei jetzt vollkommen untergeht. Ich sehe eher eine breite Konzentration auf das Militärische und eine Wegorientierung vom Politischen. Dabei liegt die Lösung doch eigentlich im Politischen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie sehen Sie die Vermutungen, dass hinter den PKK-Anschlägen jemand anderes stecken könnte?

Thumann: Eine Reihe dieser Anschläge sind sehr undurchsichtig. Manchmal haben sich dazu kurdische Guerilla bekannt, manchmal nicht. Ich kann nicht beurteilen, wer hinter welchem Anschlag der letzten Zeit – es gab ja eine ganze Reihe bedauerlicherweise – steckt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass natürlich die PKK selbst oder ihr nahe stehende Gruppen einen Großteil dieser Anschläge ausgeführt haben. In der Tat hat sich die Lage im Südosten durch die radikalen Militanten immer weiter verschlechtert. Von der Regierung wiederum kam im ersten halben Jahr überhaupt keine Anregung, keine Einladung, diesen Prozess politisch zu lösen bzw. einer Lösung näher zu bringen. Da hat man von Seiten der Regierung sehr viel kostbare Zeit verloren, die jetzt Menschenleben kostet.

Deutsch Türkische Nachrichten: Könnten die kürzlich erfolgten Anschläge der PKK die Arbeit an der neuen Verfassung beeinträchtigen?

Thumann: Die Gefahr besteht. Es besteht überhaupt die Gefahr, dass viele wichtige politische Fragen in diesem Land jetzt wieder auf die lange Bank geschoben werden. Man hat sich komplett auf das Militärische konzentriert und die Frage, ob die Regierung militärisch richtig reagiert. Währenddessen wird die ganz entscheidende Frage der Verfassung wiederum hinten angeschoben.

Ich habe auch die Befürchtung, dass sich das politische Klima verschlechtert. Dass sich die Parteien im Parlament, die ja leider alle,  inklusive der Kurdenpartei BDP, nationalistische Züge haben, gegenseitig den Vorwurf machen, nicht richtig für die nationale Sache zu handeln. In der Folge könnten die Möglichkeiten für einen Kompromiss, den man über die türkische Verfassung braucht, sinken. Weil es dann keine Verfassung gibt,  kann wiederum keine vernünftige politische Lösung für die Lage im Südosten angedacht werden. Eine Lösung der Lage im Südosten kann am Ende nur über eine Verfassung und über eine neue Strukturierung der Türkei kommen. Nur so wird sich der Konflikt dort unten lösen lassen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie haben jetzt vom Politischen gesprochen. Wie wirkt sich die derzeitige Lage auf die Gesellschaft, auf das kurdisch-türkische Verhältnis aus?

Thumann: Das ist ganz klar. Das Verhältnis ist schon seit Monaten stark aufgeraut und zwar dadurch, dass die BDP ins Parlament gewählt wurde und dass auf der anderen Seite dann durch einen juristisch sehr undurchsichtigen und, wie ich finde, sehr fragwürdigen Vorgang die Hohe Wahlkommission einen wichtigen Abgeordneten der BDP aus dem Parlament ausgeschlossen hat. Daraufhin ist die BDP in die Blockade gegangen und wollte an den Parlamentssitzungen nicht teilnehmen. Die BDP ist mittlerweile zurückgekehrt, aber trotzdem bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung des politischen Klimas.

Die Regierung hat das wiederum zu meinem großen Bedauern verschleifen und laufen lassen. Der Ministerpräsident hat durch seine Rhetorik das Verhältnis zwischen Regierung und Militär noch weiter verschlechtert. Das findet seinen Widerhall auf der Straße und in der Vergiftung des Klimas zwischen der kurdischen und der türkischen Bevölkerung. Insoweit ist auch da eine eindeutige Tendenz nach unten zu verzeichnen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was könnte oder sollte die pro-kurdische Partei BDP noch tun?

Thumann: Ich glaube, dass die alles tun müssen, was in ihrer Macht steht, um diese radikalen, militanten Elemente einzuhegen. Die werden mit diesen Anschlägen kein einziges ihrer Ziele erreichen. Die Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Anerkennung der kurdischen Kultur und Sprache und eben auch eine andere administrative Gliederung vor allem im Südosten mit mehr Rechten für die lokalen Bürgermeistereien. Vor allem wird keines dieser Ziele durch Gewalt erreicht werden durch Gewalt, durch Bomben…

Deutsch Türkische Nachrichten: Kann das die BDP selbst erreichen?

Thumann: Nein, das kann sie nicht unmittelbar machen. Aber es bestehen natürlich Verbindungen. Die BDP wird als der politische Flügel der Militanten gesehen. Insoweit hat die BDP natürlich absolut Einfluss, wenn sie sich äußert. Sie sollte sich einfach ganz klar äußern und ganz klar die Gewalt mit der stärksten Stimme verurteilen. Einfach deshalb, weil man mit Gewalt tatsächlich für die Bevölkerung und für die Menschen, die leiden, nichts erreichen wird.

Das Gespräch führte Merve Durmus

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