PKK-Terror in der Türkei: „Die Vergeltung wird heftig sein“

Im Südosten der Türkei ist es am Mittwochmorgen zu Kämpfen zwischen PKK-Terroristen und dem türkischen Militär gekommen. Ministerpräsident Erdoğan sagte Auslandstermine ab und versprach eine „heiße“ Vergeltung. Die größte kurdische Partei im Land verurteilte die Gewalttaten scharf. Scheitert die „demokratische Öffnung“ in der Türkei?

Hintergrund der neuerlichen Auseinandersetzungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet waren koordinierte Attacken von PKK-Terroristen. Etwa einhundert Kämpfer hatten dort am Mittwoch abgelegene Posten des türkischen Militärs angegriffen. Dabei kamen vierundzwanzig türkische Soldaten ums Leben, mehrere wurden verletzt. Die Kämpfer sollen aus der nordirakischen Provinz Kurdistan über die Grenze gekommen sein. Mutmaßungen zufolge sollen die Anschläge politischen Druck auf die in diesen Tagen erneut beginnenden Verfassungsverhandlungen in der Türkei ausüben. Bereits am Dienstag waren acht Menschen bei einem Bombenanschlag der PKK gestorben.

Heftige Reaktionen aus Ankara

Aus Ankara kamen umgehend heftige Reaktionen. Präsident Abdullah Gül verurteilte die Angriffe und sagte in Istanbul: „Jene, die glauben, sie könnten die Türkei so erschüttern, werden sehen, daß die Vergeltung für diese Angriffe heftig sein wird.“ Ministerpräsident Erdoğan versprach in einer Fernsehübertragung eine „heiße Verfolgung“ der Täter und umfassende Aktionen. Zur Stunde sollen über 10.000 Soldaten im irakischen Grenzgebiet aktiv sein. Die militärische Antwort der Türkei forderte noch am Mittwoch das Leben von mindestens 21 PKK-Mitgliedern.

Die Lage der Kurden in der Türkei hat sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Seit Juli dieses Jahres hat die PKK über fünfzig türkische Sicherheitsbeamte ermordet, was die Regierung zu hartem Durchgreifen zwang. Türkische Luft- und Artillerieangriffe führten nach Militärangaben zu über 160 Toten auf Seiten der PKK. Leidtragend ist dabei hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Entsprechend hat die größte kurdische Parlamentspartei, BDP, die Angriffe scharf verurteilt: „Wir sagen ‚genug‘ zu diesem Krieg und diesen Toten. Das schmerzliche Bild heute zeigt wieder einmal, daß die Türkei dringend Frieden braucht.“

Scheitert die „demokratische Öffnung“?

Dieser Frieden könnte zur Zeit so weit entfernt sein, wie lange nicht mehr. Erdoğan verfolgte in den vergangenen Jahren einen liberaleren Kurs. So wurden 2009 ein kurdischer Fernsehsender erlaubt und an Universitäten kurdische Seminare gegeben. Mit wachsendem innenpolitischen Druck auf Erdoğan durch türkische Nationalisten einerseits, militanten Aktionen von PKK-Fraktionen erneut seit 2004 andererseits, ist dieser Kurs der „demokratischen Öffnung“ quasi zum Erliegen gekommen. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus wird jede Beziehung zur PKK als staatsfeindlich verurteilt. Mehrere tausend kurdische Politiker sollen mit dieser Begründung zur Zeit inhaftiert sein. Menschenrechtsorganisationen klagen seit Jahren über Folter in Gefängnissen, mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit.

Die PKK ist zersplittert

Die PKK selbst ist seit der Inhaftierung Abdullah Öcalans 1999 einer Zersplitterung ausgesetzt. So haben trotz mehrfach ausgerufener einseitiger Waffenruhen seitens der PKK-Führung einzelne Fraktionen weiterhin Gewaltakte verübt. Etwa 2010 kam es zu mehreren Anschlägen in Istanbul, zu denen sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) bekannten. Diese sind aus den „Volksverteidigungskräften“ HPG, dem militanten Arm der PKK, hervorgegangen. Von „der“ PKK kann daher nicht mehr die Rede sein.

Ansprechpartner für weitere Friedensverhandlungen zu finden, ist in dieser Situation mehr als schwierig. Der türkische Staat steht nun vor der komplizierten Aufgabe, für Sicherheit im Südosten des Landes zu sorgen, ohne gleichzeitig die gesamte kurdische Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Seit 1984 forderte der Konflikt über 40.000 Tote auf beiden Seiten.

Philipp Stintzing

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