Türkei: Verfassungsentwurf bereits Ende 2012

Die Arbeiten an der neuen Verfassung laufen auf Hochtouren. In vier Schritten soll diese erstellt werden und noch bis Ende 2012 fertig sein. Die Kommissionsmitglieder sind sich jedoch nicht einig, was ihre Aufgaben sind.

Die Verfassungs-Einigungs-Kommission, soll nach Angaben der Zeitung „Zaman“ einen Kalender zur Erstellung der neuen Verfassung ausgearbeitet haben. Am Montag sei die Entscheidung für einen vierstufigen Plan gefallen, damit die neue Verfassung bis Ende 2012 fertig sein könne.

Bis April 2012 sollen Daten und Fakten gesammelt und beurteilt werden. Im zweiten Schritt werden die Gesetze verschriftlicht. Anschließend wird die vorläufige Verfassung zur öffentlichen Debatte freigegeben bis die Verfassung zum Jahresende schließlich ihre endgültige Form erhält und festgehalten wird.

CHP: Vetrauens-Krise in der Verfassungs-Kommission

Innerhalb der Kommission soll es am Montag zu heftigen Debatten gekommen sein. Die AKP-Abgeordneten hätten erklärt, die Kommision dürfe nur an der Ausarbeitung der neuen Verfassung arbeiten, wohingegen Mitglieder der führenden Oppositionspartei CHP verlangt hätten, die Kommission solle sich parallell dazu mit Gesetzen im Zuge des türkischen Demokratisierungsprozesses befassen. Dabei gehe es besonders um die Presse- und Meinungsfreiheit. CHP-Abgeordneter und Mitglied der Kommission, Atilla Kart sprach von einer „Vetrauenskrise“ in der Kommission.

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