Bei Vollmitgliedschaft Palästinas: USA drohen mit UNESCO-Austritt

Die UNESCO entscheidet am Montag über die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied. Die USA wollen das mit allen Mitteln verhindern. Sie drohen aus der UNESCO auszutreten. Damit würde die Organisation ihre wichtigste Geldquelle verlieren.

Am Montag entscheidet die UNESCO über den Antrag der Palästinenser, als Vollmitglied aufgenommen zu werden. Zurzeit wird mit einer positiven Entscheidung gerechnet, denn der Exekutivrat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hatte sich schon mehrheitlich für die Aufnahme der Palästinenser ausgesprochen. Deutschland und die USA sind entschieden dagegen. In der UNESCO gibt es aber im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat kein Vetorecht.

UNESCO-Mitglieder können kein Veto einlegen

Die USA drohen, bei einer Aufnahme der Palästinenser aus der Organisation auszutreten. Die UNESCO würde damit ihren wichtigsten Geldgeber verlieren. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, die UNESCO müsste mit 70 Millionen Dollar weniger im Jahr auskommen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Vereinigten Staaten hätten auch gar keine andere Möglichkeit. Gesetzlich sei es den USA nicht erlaubt, Organisationen, die Palästinenser als Mitglied akzeptieren, zu finanzieren. Genauso entschieden drücken sich die Palästinenser aus. Palästinenser-Außenminister Riad Malki erklärte, es gebe keine andere Option als die Vollmitgliedschaft.

Dem UN-Sicherheitsrat legten die Palästinenser ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung als Staat vor. Die Entscheidung steht hier allerdings noch aus. Nach einer Aufnahme in die UNESCO fürchten die USA Anträge der Palästinenser in anderen Organisationen. Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber bestätigt das Imad Zahairi, ein palästinensischer Diplomat in Genf: „Wir werden nicht zögern, uns an alle internationalen Organisationen zu wenden.“

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