Nach CSU sagt auch CDU Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Türken: Der bayerische Innenminister Joachim Hermann lehnt das entschieden ab. Er will eine klare Entscheidung von Migranten. Türken müssten sich zu Deutschland bekennen. Die CDU unterstützt diese Meinung.

Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“ die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Die SPD habe schon einen Gesetzesentwurf vorbereitet, den sie bald vorlegen werde. „50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken“, sagt Gabriel.

Die CDU sieht das entschieden anders. Die CDU Parteizentrale verwies die Deutsch Türkischen Nachrichten auf die Beschlusslage des Bundesfachausschusses Innenpolitik und Integration. Hier heißt es: „Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.“ CSU-Politiker und Bayrischer Innenminister Joachim Hermann hat noch klarere Worte zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Wer den deutschen Pass will, muss sich eindeutig zu Deutschland bekennen“, so Hermann. Wer dagegen in Deutschland lebe und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehme, müsse zwar für seine Entscheidung respektiert werden, aber „es gibt keinen Grund, in diesen Fällen den deutschen Pass mittels genereller Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft aufzudrängen und hinterher zu schmeißen“.

Im nostalgischen Sonderzug, der in Erinnerung an die Reise der ersten Gastarbeiter am Sonntag in München ankam, sprachen türkische Migranten über ihre Probleme in Deutschland. Bildung, Visa-Bestimmungen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft waren ein Thema. „Ich bin jetzt 65 und haben in meinem Leben nicht einmal wählen können. Das ist ein Fehler beider Länder. Ich möchte meine Rechte als Bürger nutzen“, beschwert sich Filiz Taskin. Bekir Bozdag, stellvertretender Ministerpräsident, sagte dazu: „Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist.“

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