Palästina-Vollmitgliedschaft: USA stoppen UNESCO-Zahlungen

Die USA machen ihre Drohung, ihre UNESCO-Finanzierung im Falle einer Aufnahme Palästinas zu stoppen, wahr. Damit entsteht in der UN-Organisation eine riesige Haushalts-Lücke. Die Staaten wollen gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten.

Die Freude der Palästinenser könnte nicht größer sein. Am Montag stimmten 107 Mitgliedstaaten der UN für eine Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in die UNESCO. Sabri Saidan, Berater des Palästinenser-Präsidenten Abbas, erklärte der „dapd“, es sei ein „Tag des Jubels“. Die USA, Deutschland und Israel stimmten gegen die Aufnahme. Bis zuletzt versuchten die USA die Aufnahme zu verhindern. Sie drohten mit ihrem Austritt und der Beendigung der Finanzierung. Jetzt gaben sie bekannt, diese schon für November zu stoppen.

Über 20 Prozent des UNESCO-Etats liefern die USA. UN-Generalsekretär Ban Ki moon rief die UNESCO-Mitglieder auf, für die durch die USA entstehende Haushalts-Lücke, gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Drohungen der USA hatten viele Mitglieder in ihrer Meinung noch bestärkt. Sie wollten sich nicht erpressen lassen, berichtet der „Focus“. Der Beitrags-Stopp könne allerdings auch nur vorübergehend sein.

Israel: Palästinenser-Staat nicht ohne Friedensvertrag!

Seit einem Jahr wurden die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht mehr fortgeführt. Die Palästinenser würden nun einen eigenen Staat ohne Friedensvertrag mit Israel wollen, so Benjamin Netanjahu nach der UNESCO-Entscheidung. „Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen“, erklärte er.

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