Assad akzeptiert Friedensplan: Regimegegner glauben an Finte

Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat den Friedensplan der Arabischen Liga akzeptiert, erklärte deren Sprecher am Mittwochabend in Kairo. Die Opposition, genau wie arabische Diplomaten, sind allerdings von einem Täuschungsmanöver des Diktators überzeugt.

Angeblich will Assad nun seine Soldaten zurückziehen, internationale Beobachter ins Land lassen und Regimegegner aus den Gefängnissen entlassen. Ob er es diesmal wirklich ernst meint mit seinen Plänen, die Gewalt in Syrien gegen Regimegegner zu beenden, ist zumindest fraglich. Schon einmal hatte Assad in einem Telefonat mit Ban Ki Moon Mitte August ähnliche Zugeständnisse zugesichert – nichts geschah damals.

Jeder Strohhalm verspricht Hoffnung

Auch diesmal ist die Opposition überzeugt, wie sie am Mittwoch noch umgehend verlauten ließ, Assad wolle nur Zeit gewinnen, um Sanktionen hinauszuzögern.

Dennoch klammern sie sich an jeden Strohhalm, der verspricht „das Blutvergießen zu beenden“, wie etwa Chalid Chodscha, ein in der Türkei ansässiges Mitglied des Nationalrates der Opposition erklärt. Er geht zudem davon aus, dass die Zulassung internationaler Beobachter den Mut der Regimegegner steigern würde, auf die Straßen zun gehen: „Dann werden bald auch diejenigen Syrer für den Sturz des Regimes demonstrieren, die sich bisher aus Angst vor der brutalen Reaktion des Regimes nicht getraut hatten.“ Auch betont er, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die Selbstverpflichtung des Regimes gegenüber der Arabischen Liga zur Folge haben könnte, dass sich endlich auch Russland und der Iran von dem Gewaltregime abwenden.

Über 3000 Tote seit März

Erst Ende Oktober hatte Assad die internationale Gemeinschaft gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Er verwies darauf, dies könnte „die ganze Region verbrennen“. Zu einem Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga konnte man sich bislang nicht in Geschlossenheit durchringen.

Nach Angaben der UNO sind seit Beginn der Demonstration in Syrien im März mehr als 3000 Menschen durch Gewaltakte des Regimes ums Leben gekommen. Die syrische Opposition geht noch von einer weit höheren Zahl aus. Auch am Mittwoch starben nach Oppositionsangaben erneut 21 Menschen.

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