EU setzt sich durch: Volksabstimmung von Papandreou abgesagt

Griechenlands Premier Papandreou hat die Volksabstimmung zum Euro-Rettungspaket abgesagt. Gleichzeitig willigte er zur Teilnahme in eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition ein.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat am Donnerstagnachmittag in Athen geäußert, ohne die Absage der Volksabstimmung hätten keine gemeinsamen Gespräche mit der Opposition zur Formung einer Übergangsregierung stattfinden können.

Papandreou sagte nach einer Krisensitzung seiner Regierung: „Ich werde glücklich sein, auch wenn wir kein Referendum durchführen, das auch nie einen Selbstzweck hatte. Ich bin glücklich, dass die ganze Diskussion letztlich ein paar Menschen wieder zur Vernunft gebracht hat.“ Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei allerdings nie sein Plan gewesen.

Damit hat sich die EU mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Die europäischen Staatenlenker, insbesondere Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, hatten entrüstet reagiert, weil sie von Papandreou vor seiner Ankündigung der geplanten Volksabstimmung am Dienstag nicht informiert worden waren.

Noch am Mittwochabend hatten Merkel und Sarkozy auf einer Pressekonferenz nach einem Abendessen mit Papandreou in Cannes mitgeteilt, die weitere Auszahlung von Milliardensummen an Griechenland liege vorerst auf Eis. Das hatte scheinbar den entscheidenden Druck aufgebaut, dass nun offensichtlich auch die griechische Opposition dem harten Sparprogramm zustimmt. Den Weg dazu hatte Papandreou mit seinem Plan der Volksabstimmung bereitet.

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