Erdoğan verteidigt KCK-Verhaftungen: Kritiker unterstützen Terrorismus!

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut eine Untersuchung in der KCK (Koma Civakên Kurdistan/ Union der Gemeinschaften Kurdistans) verteidigt. Die Gruppierung steht im Verdacht, mit der terroristischen PKK verknüpft zu sein und vor allem in den Städten zu agieren.

Diejenigen welche die jüngsten Festnahmen im Zusammenhang damit kritisierten, würden zur Unterstützung des Terrorismus beitragen, so Erdogan während einer Ansprache am Montag in der Schwarzmeer-Provinz Rize, berichtet „Zaman“.

Aufgrund der Verhaftung einer Professorin sowie eines Menschenrechtsaktivisten ist die Untersuchung der KCK bei vielen umstritten. Die Professorin Büsra Ersanli und der Verleger Ragip Zarakolu waren vergangene Woche von einem Gericht in Istanbul zusammen mit 43 anderen in Gefangenschaft genommen worden. Sie werden unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Beihilfe von Aktivitäten der terroristischen Vereinigung sowie des Versuchs verdächtigt, die Einheit und die Integrität des Landes zerstören zu wollen.

„Niemand sollte von uns erwarten, dass wir die Operationen gegen die KCK stoppen“, so Erdogan am Montag in Rize. Und weiter: „Ich warne diejenigen, welche diese Operationen kritisieren: Sie müssen die KCK gut kennen und wenn Sie es nicht tun, dann müssen Sie von den Leuten, die Experten sind, lernen.“ […] „Die Aussagen, die Sie in den Medien oder anderswo tätigen, ohne zu wissen, womit die KCK verknüpft ist und wer was in dieser Organisation tut, unterstützen den Terrorismus und dienen dem Terrorismus“, sagte er.

Seit den im Dezember 2009 begonnenen Untersuchungen gegen die KCK ist eine große Anzahl von kurdischen Politikern verhaftet worden, darunter mehrere Beamte der pro-kurdischen Partei BDP (Barış ve Demokrasi Partisi/Partei des Friedens und der Demokratie). Die BDP hat ein Verbindung zwischen den Verdächtigen und terroristischen Organisationen bislang immer abgestritten und der Regierung vorgeworfen, die Untersuchungen entsprächen der Methode der Unterdrückung ihrer Politiker.

Erdogan hat immer wieder betont, die Regierung werde es nicht zulassen, dass versucht wird, einen „parallelen Staat“ in der Türkei zu schaffen.

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