„Klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft!“

Entscheidung am Donnerstag: Auch in Zukunft müssen Staatsbürger, die den deutsche Pass wollen, auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten. Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion meint, es sei absurd, eine Entscheidung für oder gegen eine Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die SPD startete erneut den Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Warum, meinen Sie, ist dieser Versuch gescheitert? Aus welchem Grund lehnt die CDU eine doppelte Staatsangehörigkeit ab?

Aydan Özoğuz: Das müssen Sie natürlich die CDU fragen. Gestern bei der Debatte im Bundestag wurden Argumente von der CDU vorgetragen, dass es zu Loyalitätsproblemen bei den Betroffenen käme. Ich finde immer wieder bemerkenswert, wenn solche Argumente von Menschen vorgetragen werden, die selbst keine Erfahrung damit haben, in zwei Kulturen groß geworden zu sein und zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Und ganz nebenbei wird dann bemerkt, dass EU Bürger diese Konflikte nicht hätten, ohne dies tiefergehend auszuführen. Immerhin sind EU Bürger die größte Gruppe der Doppelstaatler in Deutschland. Was die CDU nicht erwähnt ist, dass in 19 EU Staaten doppelte Staatsbürgerschaft Normalität ist.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Zahlen der Einbürgerungen gehen jedes Jahr weiterhin zurück. Denken Sie, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft hätte Migranten motiviert, deutsche Staatsbürger zu werden? Was für Auswirkungen könnte die jetzige Entscheidung haben?

Aydan Özoğuz: Die Zahlen können ja gar nicht immer weiter steigen, denn wir haben seit Jahren keine große Zuwanderung und seit der Einführung des Zuwanderungsrechts betrifft die Einbürgerung Jugendliche und Kinder immer weniger, da sie schon häufig mit Geburt deutsche Staatsbürger werden. Dennoch ist die Zahl derer, die sich noch einbürgern lassen könnten bemerkenswert hoch. Und ich bin mir sicher, dass die Angst, Bindungen und Rechte im Heimatland komplett zu verlieren, viele Menschen abschreckt. Obwohl sie letztendlich länger hier als in der Türkei gelebt haben, hätten es meine Eltern eigenartig gefunden, plötzlich ausschließlich Deutsche zu werden, denn sie waren in der Türkei geboren und sozialisiert. Das Angebot auch Deutsche werden zu können, ohne sofort alles aufgeben zu müssen, würde die Angst vor diesem großen Schritt sicherlich nehmen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Aussage der CDU, Migranten sollten sich ohne Vorbehalt zum deutschen Staat bekennen und daher ihre ursprüngliche Staatbürgerschaft ablegen, sorgt unter Migranten für viel Aufruhr. Was für ein Signal setzt diese „Optionspflicht“.

Aydan Özoğuz: Eine Partei, die jahrzehntelang behauptet hat, dass Deutschland ja gar kein Einwanderungsland sei und somit auch all die Menschen in gewisser Weise verleugnete, die hierher gekommen und schwere Arbeit für dieses Land geleistet haben, möchte nun plötzlich, dass sich alle zu diesem Staat bekennen und zu nichts anderem. Gleichzeitig sprechen CDU Abgeordnete im Bundestag davon, welche Kulturen den Deutschen näher wären, und wie man zu viel Einwanderung aus der Türkei verhindern könne. Die CDU bleibt sich meines Erachtens einfach treu darin, eine Blockade Partei zu sein und die Menschen, die aus Drittstaaten kommen nicht als gleichwertige Bürger anerkennen zu wollen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die türkische Regierung verbessert die Regelung der „Mavi Kart“ (Blaue Karte), welche Deutsch-Türken viele Rechte in der Türkei verleiht. Bei Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft verlieren Deutsch-Türken also nicht alle Rechte. Ist das eine Motivation zur Hinwendung zum deutschen Pass?

Aydan Özoğuz: Es wird wahrscheinlich darauf ankommen, wie die „Mavi Kart“ rein rechtlich gesehen wird. Wie kann man alle Rechte eines Staatsbürgers erhalten ohne Staatsbürger zu sein? Bisher war diese Karte den meisten Ämtern ja nicht einmal bekannt und es tauchten viele Probleme auf. Ab welchem Zeitpunkt hätte die Karte die Funktion einer Staatsbürgerschaft und wäre die deutsche Staatsbürgerschaft damit an irgendeinem Punkt gefährdet? Ich finde es gut, wenn die türkische Regierung an der Lösung ihrer ehemaligen Staatsbürger konstruktiv mitarbeitet. Noch besser fände ich es, wenn wir in Deutschland ein klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft formulieren.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wird es einen neuen Versuch der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geben?

Aydan Özoğuz: Wir finden die Optionspflicht integrationspolitisch als auch, was den Aspekt der Verwaltung angeht, absurd. Der Druck auf die Parteien etwas zu ändern wird wachsen, je höher die Zahlen und somit der Arbeitsaufwand in den Behörden werden. Bis heute haben sich rund 15.000 Akten angesammelt, das wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Wir werden daher regelmäßig und mit Nachdruck dafür werben, diesen Unsinn zu beenden.

Serpil Tirhis-Efe

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