Döner-Morde: Holger G. bestreitet Tatkenntnis

Gegen den am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommenen Holger G. ist Haftbefehl erlassen worden. Es gebe den dringenden Verdacht, dass er seit 2007 die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt hat, erklärte die Generalbundesanwaltschaft.

Der Haftbefehl gegen den 37-jährigen Holger G. steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen einer rechterroristisch motivierten Mordserie an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin. Holger G., der den Behörden bereits seit 1999 bekannt ist, steht unter Verdacht, dem mutmaßlichen Täter-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 2007 seinen Führerschein sowie in diesem Jahr seinen Reisepass überlassen zu haben. Auch habe er möglicherweise Wohnmobile angemietet.

Holger G. bestreitet laut seinem Anwalt Stefan Hachmeister, die Taten zu irgendeinem Zeitpunkt unterstützt oder von ihnen Kenntnis gehabt zu haben. Vielmehr sei er ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten Anfang November in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begangen. In ihrer gemeinsamen Wohnung in Zwickau, die sie mit Beate Zschäpe teilten, wurden mehrere Tatwaffen entdeckt. Auch wurde eine DVD gefunden, auf der sich die Täter der Morde rühmen und sich auch zu dem Nagelbomben-Anschlag 2004 in Köln bekennen, bei dem mehrere Personen in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße verletzt wurden.

Politiker: Informationsfluss muss verbessert werden

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert nun weitreichende Konsequenzen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus soll durch ein bundesweites Terrorabwehrzentrum verbessert werden. Seiner Meinung nach müssten alle Sicherheitsbehörden alle Fakten auf den Tisch legen. Jahrelanges agieren einer Terrorgruppe im Untergrund, ohne, dass die Behörden davon etwas mitbekommen, das ist für den Minister ein Unding. Er verweist hier auf den Kampf gegen islamischen Terrorismus: Wie hier müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderer Ermittlungsbehörden künftig besser verknüpft werden. Ins gleiche Horn bläst derweil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin spricht sich für eine  Umstrukturierung des Verfassungsschutzes aus, da die Aufklärung „überhaupt nicht funktioniert“ habe.

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