Endlich: Innenminister Friedrich will Gleichbehandlung von gefährlichen Neonazis und Islamisten!

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Daten über gefährliche Neonazis in einer zentralen Datei sammeln.

In der Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, so Friedrich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang existiert nur ein zentrales Dateiregister über gefährliche Islamisten. Dieses solle nun laut Friedrich als Vorbild für eine Datei über gefährliche Rechtsextremisten dienen. Zuletzt war die Rolle von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Straftaten zunehmend in die Kritik geraten.

Auch die Chancenprüfung für ein Verbot der NPD stünde auf dem Plan, so Friedrich gegenüber dem Blatt. „Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte er. Und: „Ich selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ Auch die Delegierten des CDU-Parteitages in Leipzig hatten am Dienstag einem Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Prüfung eines NPD-Verbots zugestimmt.

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