Panne bei Terrorfahndung: Holger G. nur als Mitläufer eingestuft

Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben am Mittwoch schwere Fehler bei der Terrorfahndung zugegeben. Holger G., der am Sonntag festgenommene Komplize der für zehn Morde verantwortlichen Rechtsterroristen, sei bereits 1999 observiert, jedoch nur als Mitläufer eingestuft worden.

Eine Bitte zur Observation von Holger G. sei im Herbst 1999 aus Thüringen an Niedersachsen herangetragen worden, so Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel. Da die dreitägige Observation keine Ergebnisse gebracht hätte, sei der Bericht mit dem Vermerk „Rechtsterrorismus“ und den Namen des Thüringer Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an das dortige Landesamt abgegeben worden. Holger G. sei nur als Mitläufer eingestuft worden. Dann sei der Fall nicht weiter verfolgt und der Bericht nach drei Jahren gelöscht worden. Den drei Rechtsterroristen werden nach jüngsten Erkenntnissen Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt.

Holger G., gegen den am Montagabend ein Haftbefehl erging, soll dem Täter-Trio seinen Führerschein und Personalausweis überlassen sowie Wohnmobile angemietet haben. Kenntnis von den Taten hatte er nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich am Mittwoch gegenüber dem SWR2 für einen Abzug der sogenannten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene ausgesprochen. Diese würden oft „in einer Grauzone arbeiten“, da sie „meist aus der Szene selbst“ stammten. Dies stoße „allen rechtsstaatlich Denkenden“ unangenehm auf und verhindere zugleich ein NPD-Verbot. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dies anders. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen würden gebraucht. Insbesondere im „islamistischen Bereich“ ermögliche dies wegen bestehender sprachlicher und kultureller Unterschiede einen viel leichteren Zugang zu Informationen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuvor bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ für die Erstellung eines bundesweiten Zentralregisters für rechtsextreme Gewalttäter ausgesprochen.

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