KCK-Operation: BDP-Vorsitzende zeigen sich selbst an

Immer wieder werden Mitglieder der Kurdenpartei BDP mit der Erklärung festgenommen, sie würden der KCK angehören . Die Parteivorsitzenden protestierten jetzt gegen diese Vorgehensweise, indem sie sich selbst den Behörden stellten.

Die Parteivorsitzenden Sebahat Tuncel und Selahattin Demirtaş zeigten sich an diesem Mittwoch bei der Istanbuler Polizei selbst an. Demirtaş brachte einen Antrag mit. In diesem erklärte er: „Seit dem 14. April 2009 werden die Operationen in Form von Verhören und Verhaftungen gegen die Spitze und den Rest der Partei fortgesetzt. Bei den sogenannten KCK-Operationen wurden vor allem Teile der Parteispitze, Abgeordnete, Bezirks- und Gemeindevorsitzende und eigentlich Mitglieder aus allen Bereichen der Partei, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Akademiker fesgenommen. Ich habe an den Veranstaltungen, die diese Personen initiierten, teilgenommen. Wenn die Veranstaltungen eine Straftat darstellen, dann habe ich dieselben Straftaten wie sie begangen. Ich zeige mich hiermit selbst an.“

Hohe Anzahl an Verhaftungen seit Dezember 2009

Die BDP werde zu Unrecht beschuldigt. Im Parlament würden die Anschuldigungen, die BDP sei in terroristische Machenschaften verwickelt, fortgeführt, sagt Demirtas vor seiner Selbstanzeige. Die türkischen Staatsanwälte könnten mittlerweile die Erklärungen des Ministerpräsidenten oder des Innenministers abschreiben und diese dann zu einer Anklageschrift erklären, so gehe es im Parlament zu.

Seit den im Dezember 2009 begonnenen Untersuchungen gegen die KCK ist eine große Anzahl von kurdischen Politikern verhaftet worden, darunter mehrere Beamte der pro-kurdischen Partei BDP (Barış ve Demokrasi Partisi/Partei des Friedens und der Demokratie). Die BDP hat eine Verbindung zwischen den Verdächtigen und terroristischen Organisationen bislang immer abgestritten und der Regierung vorgeworfen, die Untersuchungen entsprächen der Methode der Unterdrückung ihrer Politiker.

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