Bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv!

Fast hundert V-Leute des Verfassungsschutzes sollen einem Zeitungsbericht zufolge in der NPD aktiv sein.

Unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Anzahl der Verfassungsschützer, die verdeckt für den Staat in der NPD ermitteln, liege heute „im oberen zweistelligen Bereich“. Damit übersteige die Zahl sogar noch die von 2003, als der erste Versuch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die NPD zu verbieten, an den V-Leuten in der rechtsextremen Partei gescheitert war.

In den vergangenen Tagen war aufgrund der aufgedeckten rechten Terrorserie wieder verstärkt über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert worden. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich hatten sich für die Auslotung der Chancen eines solchen neuerlichen Verbotsantrags ausgesprochen.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich am Mittwoch für den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus, auch weil ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren sonst keine Chance hätte. Die Begründung der Richter, das Verfahren einzustellen, hatte im März 2003 gelautet, dass die V-Leute Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei verunmöglichen würden.

Kritik war zudem an der zum Teil unklaren Rolle der V-Leute laut geworden. So war etwa herausgekommen, dass bei der Ermordung eines 21-jährigen türkischen Internetcafé-Betreibers im Jahr 2006 in Kassel durch das Zwickauer Neonazi-Trio mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Verfassungsschützer vor Ort war.

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