Türkenmorde: Ein klassischer Fall von Völkermord

Die Morde an acht Türken und einem Griechen erfüllen den Tatbestand des Völkermords nach Artikel 2 der UN-Konvention zur Verhinderung des Völkermords aus dem Jahr 1948. Damit hat die Auseinandersetzung mit Migranten eine neue Qualität erreicht. Die Zeit der Verharmlosung ist damit vorbei.

Nach den UN-Konvention über Völkermord begeht einen Völkermord, wer Mitglieder einer bestimmten Gruppe ermordet, ihnen schweren körperlichen Schaden zufügt, ihnen Lebensbedingungen auferlegt, unter denen sie nicht überleben können, Sterilisation vornimmt oder Kinder aus der Gruppe verschleppt, alles „mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe, in Teilen oder als Ganzes zu zerstören“.

Zu bestrafen ist nach Artikel 3 der Konvention jeder, der Völkermord begeht, der an einer Verschwörung zum Völkermord teilnimmt, der öffentlich zum Völkermord aufruft, der Versuch des Völkermords und die Komplizenschaft.

Personen, die nach Artikel 3 straffällig werden, werden nach Artikel 4 bestraft – gleichgültig, ob sie verfassungsmäßig eingesetzte Herrscher, öffentliche Beamte oder private Individuen sind.

Bei den populären Debatten über Völkermord an Juden durch die Deutschen, Armeniern durch die Türken oder Muslime in Darfur durch den Sudan wird meist am Wesen der Sache vorbeidiskutiert: Es ist für den Tatbestand des Völkermords unerheblich, ob ein Mensch oder eine Million Menschen ermordet werden. Für das Strafmaß spielt das natürlich eine entscheidende Rolle. Aber bei jeder rechtlichen Norm geht es um die Absicht, die dahinter steckt: Wer einen Menschen umbringt, weil er Türke ist, mit dem Ziel die Türken insgesamt oder als Gruppe auszurotten, begeht Völkermord. Wenn jemand den Angehörigen einer anderen Ethnie dagegen ermordet, weil dieser ihn mit seiner Frau betrogen hat, ist dies kein Völkermord.

Es spielt entsprechend der UN-Konvention auch keine Rolle, ob der Völkermord von einer staatlichen Armee oder einer staatlich eingesetzten Verwaltung deutscher KZ-Beamten ausgeübt wird: Auch der einzelne wird zum Völkermörder, wenn er ohne jeden Auftrag von oben und jede vermeintlich legitimierende Uniform zuschlägt.

Dies mögen juristische Spitzfindigkeiten sein. Sie machen jedoch klar, dass wir es im Fall der NSU mit einer neuen Qualität des rechtsradikalen Verbrechens zu tun haben. Für die deutschen Innenminister gehört die Epoche der Verharmlosung damit endgültig der Vergangenheit an.

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