Türkei: Europarat fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht ziehen will, weigert sich die Opposition vehement dagegen. Eine Verweigerung des Militärdienstes sei Verrat am türkischen Volk und der Türkischen Republik.

In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender „NTV“, betonte der Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, die Türkei müsse die Bestimmungen des Militärdienstes lockern. Der Europäische Gerichtsshof hat entschieden, dass es die Möglichkeit geben muss, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Nun wird in der Türkei diskutiert. Justizminister Sadullah Ergin kündigte an, das Thema im Parlament zu besprechen. Die führende Oppositionspartei CHP ist entsetzt. Militärdienst-Verweigerung sei „Vaterlandsverrat“, erklärt der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan, berichtet „Haberturk“. Überhaupt sei das ganze Projekt ein Verrat an der Türkischen Republik und dem türkischen Volk, so Özcan.

Doch Jagland besteht darauf, dass die Türkei sich an die mit dem Europarat getroffenen Entscheidungen zu halten habe. Daran stört sich die CHP. Der Europarat beanstande nämlich schon lange, außer der Möglichkeit zur Verweigerung des Militärdienstes, auch die zu langen Haftstrafen und die mangelnde Pressefreiheit. Die Opposition fragt sich, wieso man beim Militärdienst so schnell Änderungen in Betracht ziehe, dass aber in anderen Bereichen nicht der Fall sei.

PKK will Militärdienst-Verweigerung

Doch die Anschuldigungen gehen noch viel weiter. Okan behauptet, die Entscheidung sei ganz im Sinne der PKK. „Die Verweigerung aus Gewissensgründen ist der Beginn der Spaltung der Türkei, es ist ein Projekt zum Sturz der Türkei. Der Urheber der Verweigerung aus Gewissensgründen ist die PKK. Zuerst will es die PKK, dann unterstützt es Europa und die Regierung führt den Befehl aus.“

Verteidigungsminister Ismet Yilmaz erklärte, die Zuständigen würden die Militärdienst-Modelle des Auslands vergleichen und analysieren. Doch Okan sagte dazu: „Die Türkei ist nicht die Schweiz, nicht Norwegen und auch nicht San Marino. Dort gibt es keine Terrororganisation. Die Soldaten dieser Länder, die Polizeidienststellen und die Schulen werden nicht von Terroristen angegriffen.“

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