Ex-Kripo Mann über Verfassungschutz: „Die sollen Bockwürste verkaufen!“

Der Ex-Kripo-Beamte Bernd Wagner übt im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten scharfe Kritik an den deutschen Behörden. Er meint, die Neonazis haben große Furcht vor dem Geheimdienst – und dieser ist nicht bereit zu handeln!

„Die sollen Bockwürste verkaufen oder sonst irgendwas“, so die ungehaltene Kritik des Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner an den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Das Sicherheitssystem in Deutschland sei eine Fiktion, es habe sich in Luft aufgelöst. Er selbst kann sich die Lücken in den Ermittlungen nicht erklären.

Die Möglichkeit, dass hinter den Morden rechtsextreme Motive stehen könnten, wurde schnell verworfen. „Das kann nicht sein“, sagt Wagner im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten. „In jedem Fall wäre Rechtsextremismus bei den Ermittlungen eine meiner Haupthypothesen gewesen.“ Die neunziger Jahre seien die Blütezeit des Rechtsextremismus gewesen. Die Gemeinsamkeit der Fälle sei eindeutig die ausländische Herkunft der Opfer. „Quer durch die Bundesrepublik Deutschland hatten sich in der Zeit rechtsextreme Übergriffe gehäuft.“ Da liege der Verdacht fremdenfeindlicher Motive auf der Hand. Das Manifest zur „Rückführung von Ausländern in ihre Heimat“ sei damals allen Nationalsozialisten bekannt gewesen. Gerade deshalb hätten die Behörden besonders aufmerksam sein müssen.

„Der Anspruch, Menschen zu schützen, ist vollkommen außer Acht gelassen worden“, da würden auch die verschärften Antiterrorgesetze nach dem 11. September nicht helfen, denn die Versäumnisse begannen vor dieser Zeit, betont Wagner. Der Verfassungsschutz hatte die drei NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Blick. Zahlreiche V-Männer in nationalsozialistischen Vereinigungen, darunter auch dem Thüringer Heimatschutz, dem das Verbrecher-Trio angehörte, lieferten den Behörden Informationen. Und doch konnten sie so lange unentdeckt bleiben.

1992 bis 2000 war Helmut Roewe Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Der entwickelte offensichtlich Sympathien zu der Neonazi-Szene, so Wagner. 2005 wurde das Verfahren gegen ihn eröffnet, dieses wurde jedoch drei Jahre später wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Heute publiziert Roewe in einem Grazer Ares Verlag. Dieser wird als rechtsextrem bewertet. Die Wurzel des Übels liege genau hier, so Wagner. Er sagt: „Der Verfassungsschutz arbeitete nach einer falschen Philosophie. Die Verantwortung dafür trägt die Führung des Dienstes!“ Hohe Summen flossen in die Bezahlung von V-Männern in der Neonazi-Szene, so der ehemalige Kripo-Beamte. Tino Brandt, Spitzel im Thüringer Heimatschutz und Anführer der Organisation, habe 230.000 DM erhalten, erklärt Wagner. Den Behörden sei bekannt gewesen, dass durch diese ein Ausbau der Szene, Publikationen und weitere Organisationen finanziert wurden.

Um die V-Leute bei Laune zu halten, hätte man diesen weiterhin Gelder zugesteckt und die Gefahr von Falschinformationen einfach in Kauf genommen. Das sei nur eine der Grenzen gewesen, die überschritten worden sei, sagt Wagner. „Die ganze Sache ist entgleist“, meint er. Als Insider wisse er genau, dass es nicht erlaubt sei, Führungskräfte als Informanten anzuheuern, doch der Fall von Tino Brandt zeige, dass man diese Vorschrift ignoriert habe. Den Grund für das Versagen der Behörden will er jedoch nicht an einer Einzelperson festmachen. Eine Kommunikation zwischen den Bundesländern habe überhaupt nicht stattgefunden. Personen, die in einem Bundesland überwacht wurden, wurden in einem anderen nicht weiter verfolgt und hätten handeln können, wie sie wollten, erklärt der ehemalige Kripo-Beamte.

Militante Gruppen sind in Deutschland aktiv, doch die Gefahr, die von diesen ausgeht, wird offensichtlich nicht als solche eingestuft. Wagner erinnert sich an einen Vorfall aus seiner Ermittlungszeit: Einer der Urheber des Manifests „Rückführung von Ausländern in ihre Heimat“ habe sich bei einer Veranstaltung offen für Gewalttaten ausgesprochen. Als er vom Übel der Ausländer sprach, habe dieser gesagt: „Da kam ein Feuerteufel und das Problem war erledigt.“ Wagner und seine Mitarbeiter hätten diesen Vorfall wegen Aufforderung zu einer Gewalttat gemeldet. Doch es wurde nicht weiter verfolgt. Das Argument: Gleichnisse seien nicht konkretisierbar.

Wagner schätzt, dass es bundesweit etliche militante Neonazi-Gruppen gibt. Aus diesen könnten weitere Terrorzellen hervorgehen. Eine konkrete systematische Verbindung mit der Zwickauer-Gruppe hält er jedoch für unwahrscheinlich. „Hilfe könnten die drei von allen Seiten bekommen haben“, glaubt Wagner, „denn jeder weiß nur so viel, wie er zur Ausführung seiner Aufgabe braucht.“ Ohne zu wissen, dass es sich hier um Morde handelt, könnten viele in die Gewalttaten verwickelt gewesen sein. Die traurige Wahrheit sei, so Wagner: „Die Neonazis haben große Furcht vor dem Geheimdienst – und dieser ist nicht bereit zu handeln!“

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