Migranten-Politiker: Rassismus wurde über Jahre ignoriert

Cemile Giousouf (CDU), Hasret Karaçuban (Grüne) und Bilkay Öney (SPD) wollen, dass die deutschen Behörden Licht ins Dunkel der rechten Szene bringen. Die Ungewissheit habe die Angehörigen der Opfer jahrelang belastet. Die Verantwortlichen müssten sich nun um diese kümmern.

Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern, dass die rechten Gewalttaten und die Hintergründe von den Behörden endlich vollständig aufgeklärt werden. Cemile Giousouf (CDU), Hasret Karaçuban (Grüne) und Bilkay Öney (SPD) wollen, dass die deutschen Behörden Licht ins Dunkel der rechten Szene bringen. Erst dann könne ein produktives Gespräch über die Problematik geführt werden. Hasret Karaçuban: „Auch wenn es bitter ist zu sehen, dass die Sicherheitsbehörden in diesen Fällen nicht nur offensichtlich auf dem rechten Auge blind waren, sondern die Taten der Gruppe der Betroffenen zugeschrieben haben, ist die Richtigstellung – gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes vermutet wird – sehr aufschlussreich für den öffentlichen Diskurs über Menschen mit Migrations- hintergrund.“

Angesichts der späten Aufklärung der Morde an zehn Geschäftsleuten stellt sich die Frage, ob sich die deutsche Politik zu lange auf den islamistischen Terrorismus konzentriert und dabei das rechtsextreme gewaltbereite Potential in Deutschland übersehen hat. Während Öney keinen Zusammenhang zwischen den beiden sieht, verweist Cemile Giousouf auf den Maßnahmenapparat, der zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus aufgebaut wurde. Viele Muslime standen immer wieder unter Generalverdacht, Islamisten zu sein. „Und jetzt müssen wir die Erfahrung machen, dass wahrscheinlich staatliche Behörden in die Ermordung vonMigranten verwickelt waren“, so Giousouf. Dass sich der deutsche Außenminister gerade jetzt um das Ansehen Deutschlands im Ausland sorgt, findet sie „mehr als problematisch“.

„Wie sicher bin ich als Migrant in diesem Land noch?“

Den Umgang mit dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Gerichtssaal 2009 nennt sie einen „schwer- wiegenden Fehler“. Ihrer Meinung fragen sich die muslimischen Deutschen zu Recht: „Wie sicher bin ich als Migrant in diesem Land noch?“ Hasret Karaçuban verweist darauf, dass Union und FDP einen „Diskurs über den sogenannten Linksextremismus forcieren, in dem Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt werden.“ Dies führe dazu, „dass die Gefahr von rechts in den politischen Debatten relativiert wurde“. Zu Vergeltungsschlägen, da sind sich die drei Politikerinnen einig, werde es trotz aller Empörung, nicht kommen.

Giousouf macht darauf aufmerksam, dass Studien zufolge 15-20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fremdenfeindliches Potential haben. 40 Prozent gelten als latent fremdenfeindlich – eine Tatsache, die von Politik, Justiz und Polizei nicht ernst genommen wird, so die CDU-Politikerin: „Der ansteigende Rassismus wurde bisher fast komplett ignoriert. Nach einer Studie stimmen 46 Prozent der Aussage zu, in Deutschland lebten zu viele MuslimInnen. Das registrieren Menschen mit Migrations- hintergrund selbstverständlich“.

Bilkay Öney fordert mehr Prävention und Aufklärung

Um der rechten Radikalisierung entgegen zu wirken, setzt Öney auf Prävention und Aufklärung wie in dem Projekt „Schule ohne Rassismus“. „Es sind nicht al- lein Zuwanderer von Rechtsextremismus betroffen. Der rechtsextreme Terror hat Menschen im Visier, manchmal nur, weil sie zufällig da sind“, so Öney. Ihrer Meinung nach kann sich die Gegenwehr in einem gewaltfreien „Aufstand der Anständigen“ artikulieren und formieren.

Karaçuban zufolge dürften auf keinen Fall finanzielle Kürzungen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgenommen werden, auch müsse die sogenannte „Extremismusklausel“ umgehend zurückge- nommen werden. „Rechte und rassistische Gewalt muss endlich ernstgenommen und aktiv bekämpft werden.“, so die Grünen- Politikerin. Giousouf fordert eine erneute Prüfung des NPD-Verbots, eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes und der Polizeiarbeit.

„Rechtsextremismus deutlich und öffentlich ächten!“

Im Falle des ermordeten Halil Yozgat ließ die Polizei die Eltern des Opfers jahrelang in dem Glauben, ihr Sohn sei in kriminelle Strukturen verstrickt gewesen. „Die Eltern mussten jahrelang in einer brutalen Ungewissheit leben. Die Verantwortlichen müssen sich bei den Angehörigen entschuldigen und ihnen ihre Anteilnahme persönlich aussprechen.“ Außerdem muss sich der öffentliche Druck gegen Rechtsextremismus erhöhen: „Ganz wichtig ist: Rechtsextremismus deutlich und öffentlich zu ächten und zwar jedes Mal, wenn es einen Menschen trifft!“

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