Türkei sichert Opfern von Neo-Nazis juristische Hilfe zu

In Anbetracht der Mordserie durch Neonazis mit zehn Toten will die Türkei nun Opfern von rechtsextremer Gewalt in Deutschland Rechtsberatung anbieten. Das teilte das Amt für Auslandstürken (YTB) am vergangenen Freitag mit.

Die Ankündigung des Präsidenten des Amtes für Auslandstürken, Kemal Yurtnaç, kam nur einen Tag nachdem das Außenministerium  eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse ohne Rücksicht auf eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden durch die deutschen Behörden forderte. Das berichtet die türkische Zeitung „Zaman“.

Familien der Opfer erhalten umfassenden Beistand

Demnach sichert das YTB nun allen Familien der Opfer juristische Hilfe zu. Kemal Yutanç stellte in diesem Zusammenhang noch einmal heraus, dass diese Mordserie, die sich über die vergangenen zehn Jahre hinzog, aber erst jetzt mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung gebracht wurde, in keinster Weise zu akzeptieren sei. „Die ganze Sache ist nicht begreiflich. Wir vertrauen anderen Ländern die Sicherheit unserer Bürger an. Ebenso sind wir in der Türkei für die Sicherheit von Ausländern verantwortlich.“ Jetzt werde das YTB den Betroffenen sowohl juristischen als auch sonstigen benötigten Beistand zukommen lassen. Das ganze Vorhaben wolle das Amt auch noch mit dem Außenministerium besprechen. In der Zwischenzeit hätten Mitarbeiter jedoch bereits begonnen, die Familien der türkischen Opfer zu kontaktieren.

Auch der Präsident der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, Ayhan Sefer Üstün, äußerte sich kritisch zm Versäumnis der deutschen Behörden, die in ihrem Land lebenden Migranten vor mörderischen Banden zu schützen. Er beschuldigte die europäischen Politiker die Fremdenfeindlichkeit in Europa sogar noch voranzutreiben. Er erklärt: „Jeder Neonazi, der Nicholas Sarkozy und Angela Merkel zuhört, wäre stolz auf das, was sie tun.“ Doch Üstüns Vorwürfe gehen noch weiter. „Derzeit haben wir in Hatay in der Nähe der syrischen Grenze rund 10.000 Flüchtlinge. Wir können über Jahre auf diese Menschen achten. Aber sie (die EU-Politiker) haben die Schengenregeln geändert, um zu verhindern, dass 3000 Flüchtlinge aus Libyen nach Europa strömen. Solche Maßnahmen nähren Rassismus.“

Ayhan Sefer Üstün kündigte an, dass sich eine Kommission den Fall selbst eingehend untersuchen werde. Seiner Meinung nach sprachen alle Anzeichen dafür, dass die Taten rassistisch motiviert gewesen waren. Die deutschen Behörden hätten diese jedoch ignoriert, darunter auch einem von Neonazis gelegten Feuer, bei dem fünf türkische Bürger ums Leben kamen. „Hier gab es keine wirksame Untersuchung“, so der Präsident. Vielmehr konnten sich die Täter auf Sympathisanten innerhalb des Staates verlassen.

Klare Verhältnisse beim Einsatz von V-Leuten schaffen

Unterdessen fand am vergangenen Freitag auch ein Krisengipfel zum rechtsextremen Terror in Berlin statt, zu dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) geladen hatten. Beide entschuldigen sich bei den Opfer-Angehörigen: „Wir empfinden Scham“, so die FDP-Politikerin.

Im Zuge des Treffens haben sich Bund und Länder nun darauf verständigt, mit besseren Ermittlungsstrukturen auf den jahrelang unentdeckten rechtsextremistischen Terror in Deutschland zu reagieren. Maßnahmen hierzu seien sowohl eine neue zentrale Datei, ein Abwehrzentrum als auch eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte nach der Zusammenkunft: „Insbesondere beim Einsatz von sogenannten V-Leuten müssen zunächst klare Verhältnisse geschaffen werden.“ Der jetzt bekannte Rechtsterrorismus sei bestürzend und alarmierend. Der aktuelle Fall zeige auch, dass der Rechtsextremismus offenbar unterschätzt wurde. „Es muss jetzt dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Täter jahrelang brutale Morde verüben konnten und dabei unentdeckt blieben.“

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