Syrien: Militärintervention ohne die Türkei

Die Türkei wird nicht an einer bewaffneten militärischen Intervention gegen Syrien teilnehmen. Das teilte das türkische Außenministerium mit. Es soll aber auch Szenarien geben, die ein Eingreifen legitimieren, dazu gehört das Einrichten einer militärisch geschützten „Sicherheitszone“ auf syrischem Boden.

„Die Planung für Eventualfälle seht“, so ein Insider gegenüber einer Gruppe von Journalisten in Istanbul. „Zwar könnte es ein paar Ausnahmen geben. Doch die Türkei vertritt die Ansicht, dass sowohl für das Regime al-Assad als auch die Opposition die Zeit abgelaufen sei. Das syrische Regime wird nicht explodieren, es wird wahrscheinlich implodieren. Der Machtwechsel in Syrien ist unvermeidbar, und niemand – einschließlich der Türkei und sogar Iran – glauben, dass das Assad-Regime bestehen bleibt.“

Verhinderung von neuen Flüchtlingsströmen

Gegenüber der türkischen Zeitung „Hürriyet“ äußerten sich nun eine ganze Reihe anonymer Informanten zu möglichen Szenarien, an welchen das türkische Militär im Falle einer Militäroperation gegen Syrien dennoch einbezogen werden könnte. So könnte die Türkei involviert werden, wenn die syrischen Truppen in die Nähe einer Stadt an der Grenze, wie zum Beispiel Aleppo, rücken, was einen erneuten Flüchtlingsstrom auslösen würde. Die Insider rechnen in einem solchen Fall nicht mit Tausenden, sondern „Hundertausenden“ Flüchtlingen. „Wir wollen nicht mit einer erneuten Flut wie 1991 aus dem Irak konfrontiert werden“, so eine Quelle mit Blick auf die Flüchtlingswelle, die damals durch die Aktionen von Saddam Hussein verursacht wurde. In einem solchen Fall würde das türkische Militär syrisches Territorium einzig deshalb betreten, um eine Pufferzone einzurichten, um sowohl die Flüchtlinge als auch die Menschen südlich der Grenze zu halten.

Einschreiten gegen Massaker in großen Städten

Ein weiteres Szenario sieht die Involvierung der Türkei im Falle von Massakern gegen die Regimegegner in Städten wie Damaskus vor. Würde das passieren und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit Russland und China – würde ein militärisches Eingreifen aus humanitären Gründen beschließen, dann wäre auch die Türkei mit an Bord.

Assad-Regime ist auf Angst aufgebaut

In der Zwischenzeit haben türkische Diplomaten Ankara auch eine detaillierte Analyse vorgelegt, wie sie das Assad-Regime einschätzen. Demnach ist das Regime eine Kombination aus der arabisch-nationalistischen Baath-Partei und Nusairiern, die mit zwölf Prozent Bevölkerungsanteil eine Minderheit in Syrien stellen. „Die Ideologie der Baathisten ist stark. Die Unterstützer des Regimes sind wohlhabend und bilden eine geschlossene Front, nicht so wie in Ägypten oder Libyen“, so eine Quelle weiter. Untereinander werde eine blinde Solidarität gelebt, so dass es nur noch eine Frage der Zeit sein könnte, bis das Regime in sich zusammenbrechen werde. Außerdem sei es au nackter Angst aufgebaut. Nach den Massakern von 1982 in Hama und Homs, gab es auch 1987 einen Fall, bei dem nach einem Protest in Aleppo die Polizei alle Schüler einer Klasse verhaftete. Was mit ihnen geschah ist bis heute nicht bekannt.

Türkei will Bürgerkrieg in Syrien verhindern

Jetzt habe sich, so die Einschätzung der Experten, die Stimmung gedreht. Die Menschen hätten vor dem Regime keine Angst mehr. Obschon jeden Tag Menschen sterben, gingen die Gegner der Regierung unentwegt wieder auf die Straße. Man wisse jetzt, was Baath ist und sei sich sicher, dass das Konstrukt eines Tages wie ein schlecht gebautes Haus bei einem Erdbeben zusammenfallen werde.

Die Diplomaten unterstrichen, dass die Türkei den Ausbruch eines Bürgerkriegs in Syrien, vor dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton warnt, verhindern wolle. Denn das könnte zu noch mehr Instabilität in der Region führen. „Das derzeitge System kann keine Stabilität mehr produzieren. (…) eine solche kann erst wieder unter einer demokratischen Regierung entstehen.“

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