Türkei will Assad loswerden, aber ohne Militäreinsatz

Der türkische Präsident Abdullah Gül glaubt, dass Syrien mit dem Weg der Gewalt in eine Sackgasse geraten ist. Eine militärische Intervention von außen lehnt er ab. Gleiches gilt für den Iran, mit dem er eine Fortsetzung des Dialogs anregt. Die Türkei sieht Gül als Vorbild für andere arabische Länder. Dem Militär in Ägypten empfiehlt er den Rückzug.

Syrien sei in einer „Sackgasse“, nachdem Assad nicht den Forderungen nach Reformen nachgekommen ist, glaubt der türkische Staatspräsident Gül. Im Interview mit dem englischen „Guardian“ am Vorabend seines dreitägigen Staatsbesuchs in Großbritannien lehnte er es ab, direkt Stellung zu Berichten zu nehmen, die Türkei schicke sich an, eine Pufferzone an der syrischen Grenze zu etablieren. Die Schaffung eines Rückzugsorts für bewaffnete Gruppen käme nicht in Frage, sagte er, obwohl Ankara auch weiterhin eine „demokratische Plattform“ für die Organisationen der syrischen Opposition anbieten werde.

Seit Monaten versucht der syrische Präsident Assad, die Opposition in seinem Land mit Gewalt niederzuschlagen. Auch die Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga hat daran nichts geändert. Täglich sterben Menschen auf den Straßen von Damaskus oder anderswo.

„Syrien ist nun in einer Sackgasse, der Wandel ist unvermeidlich“, so Gül. „Aber wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, mittels Intervention von außen Veränderungen zu schaffen. Die Menschen müssen das ändern können. Keiner will einen Bürgerkrieg sehen. Alles muss getan werden, um das zu verhindern. Es ist sehr gefährlich.“

Kein Vertrauen der Türkei mehr in Assad

Die Türkei selbst ist von der Instabilität Syriens direkt betroffen. Erst am Montag waren türkische Pilger in einem Bus in der Nähe der syrischen Stadt Homs von syrischen Soldaten beschossen und zwei von ihnen verletzt worden, als sie sich als Türken zu erkennen gegeben hatten. Die türkischen Pilger waren auf der Rückreise von Mekka in ihre Heimat (siehe Video des „Guardian“ dazu).

Gül habe Assad regelmäßig bis vor ein paar Monaten gesprochen und ihm geraten, freie Wahlen zu ermöglichen, die politischen Gefangenen freizulassen und einen klaren Zeitplan für Reformen zu verkünden, teilte er dem Blatt weiter mit. „Es ist vollkommen zu spät für diese Art von Dingen jetzt“, sagte er. „Er scheint sich für einen anderen Weg entschieden zu haben. Und ehrlich gesagt, haben wir nicht mehr das Vertrauen in ihn.“

Militärherrschaft in Ägypten wird scheitern

Den Umwandlungsprozess in Ägypten, Tunesien und Libyen im Rahmen des Arabischen Frühlings in diesem Jahr sieht er als zwangsläufige Folge der Entwicklungen an. Es habe eine „Notwendigkeit für tief verwurzelte Reformen“ gegeben, sagt er. Die Menschen in der arabischen Welt hätten „nicht so weitermachen [können] wie eh und je“. Die Türkei sei nun „eine Quelle der Inspiration für viele dieser Länder“, so Gül.

Bezugnehmend allerdings auf die Krise in Ägypten, die sich seit dem Sturz des Diktators Husni Mubarak im Februar durch die anhaltende Herrschaft des Militärs immer weiter zuspitzt und seit dem Wochenende bereits wieder Menschenleben gefordert hat, rät Gül: „Basierend auf unseren eigenen Erfahrungen, ist es nicht die Aufgabe des Militärs, ein Land zu regieren. […] Wenn sie das tun, werden die Massen sich gegen sie wenden.“

Dialog mit dem Iran fortsetzen

Des Weiteren verteidigte Gül den Umgang der Türkei mit dem Iran, nachdem kürzlich ein vernichtender Bericht der Vereinten Nationen westliche und israelische Warnungen über dessen angebliche Ambitionen, eine Atomwaffe zu bauen, hervorgerufen hatte.

„Es ist wichtig, sich in ihre Lage versetzen und zu sehen, wie sie [die Iraner] die Drohungen wahrnehmen“, sagte Gül unter Berufung auf das nicht deklarierte nukleare Arsenal Israels. „Es gibt verschiedene Gruppen und Konzentrationen der Macht im Iran. […] Um des Friedens willen ist es sehr wichtig, dass der Dialog zwischen dem Iran und dem Westen in einer offenen und transparenten Art und Weise fortgesetzt wird. Wenn ich sage transparent, meine ich den Iran, und wenn ich sage offen, meine ich den Westen.“

Die Türkei lehnt jegliche militärische Optionen für den Umgang mit dem Thema ab. „Mit Blick auf den Nahen Osten braucht es einen umfassenden Ansatz [zur Abrüstung]“, so Gül. „Ein Stückwerk würde nicht die gleichen Ergebnisse liefern.“

Güls Besuch in Großbritannien ist der erste Staatsbesuch eines türkischen Präsidenten seit 23 Jahren. Er ist zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem stellvertretender Premierminister Nick Clegg, dem Außenminister William Hague sowie dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson verabredet. Johnson ist türkischer Abstammung, was die Begegnung zu etwas Besonderem macht. Sein Urgroßvater Ali Kemal hatte die Funktion des letzten Innenministers des Osmanischen Reiches inne.

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