„Wir sind beschämt“: Lammert entschuldigt sich bei Opfern des Rechtsterrorismus

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich am Dienstag offiziell bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt. Zudem einigten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen auf eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den rechten Terror.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte vor dem Bundestag: „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten.“ Zudem bat er um Entschuldigung für „Verdächtigungen“ von Opfern und Angehörigen. Lammert: „Wir wissen um unsere Verantwortung und sind fest entschlossen, die Hintergründe aufzuklären.“

Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sagte: „Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande. Nun wolle man „mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt“ austrocknen. Derzeit seien etwa 300 Ermittler in Bund und Ländern mit der Aufklärung der Neonazi-Mordserie beschäftigt.

Außerdem haben sich alle Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken geschlossen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der es heißt: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. […] Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“

Zwar sprachen sich einzelne Politiker erneut für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus, darunter auch Innenminister Friedrich, in der gemeinsamen Erklärung der Parteien allerdings fehlt ein solcher Passus.

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