Türkische Männer können sich bald vom Wehrdienst freikaufen

Ministerpräsident Erdoğan hat am Dienstag Details des lang erwarteten Gesetzentwurfs vorgestellt, der es Männern über 29 Jahren erlaubt, sich für 30.000 türkische Lira (TL), also rund 12.000 Euro, vom Wehrdienst freizukaufen.

Erdoğan sagte, man verfolge mit dem neuen Gesetzentwurf zwei konkrete Hauptziele. Das erste sei die Verringerung der Zahl der aufgrund genügend vorhandener Kapazität zurückgestellten Wehrpflichtigen sowie die Zahl derjeniger, die ihren Wehrdienst wegen eines Studiums beispielsweise aufschieben. Zweitens solle das durch diese Maßnahme eingenommene Geld sozialen Programmen in der Türkei zugute kommen – so etwa auch den Angehörigen gefallener Soldaten, Veteranen oder Kriegsversehrten.

Freikaufen für 30.000 türkische Lira bzw. ca. 12.000 Euro

Erdoğan unterließ es in seiner Rede nicht zu betonen, dass durch die Anordnung der Kampf gegen den Terrorismus nicht geschwächt werde. Ab dem Datum, wo die neue Regelung in Kraft tritt, können demnach alle Männer über 29 entweder den vollen Betrag von 30.000 TL auf Anhieb bezahlen oder aber zunächst die Hälfte der Summe und den Rest innerhalb von sechs Monaten überweisen.

Das Gesetz vereinfacht auch die Wehrpflicht für türkische Staatsangehörige im Ausland. Vorausgesetzt, dass sie mindestens drei Jahre im Ausland verbracht haben, mussten türkische Bürger bislang je nach ihrem Alter zwischen 5.000 und 7.500 Euro bezahlen und dann in der Türkei eine 21-tägige militärische Grundausbildung absolvieren. Mit dem neuen Gesetz werden sie komplett vom Wehrdienst befreit, wenn sie – unabhängig von ihrem Alter – im Gegenzug eine Zahlung von 10.000 Euro leisten.

Kritik von der Opposition: Forderung nach Referendum

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, forderte die türkische Regierung auf, über den geplanten Gesetzesentwurf in einem Volksentscheid bestimmen zu lassen, wenn dieser im Parlament gebilligt wird. Er kritisierte die geplante Regelung, da sie vor allem die Reichen begünstige, während sie die finanziell schlechter gestellten Bürger der Türkei benachteilige. Er sagte, der Vorschlag entbinde diejenigen, die Geld haben, aus dem Militärdienst, während die Armen keine Chance hätten.

Bei Gefechten mit der terroristischen PKK im Südosten der Türkei sterben immer wieder zahlreiche Soldaten. Klar, dass die Eltern ihre Söhne ungern zum Militär schicken. Doch die Befreiung vom Wehrdienst können sich nur die wenigsten leisten. 30.000 TL bwz. 12.000 Euro sind in der Türkei sehr viel Geld. Der Durchschnittsverdienst eines Türken liegt zwischen 500 und 800 Euro. Einen Zivildienst gibt es in der Türkei nicht.

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