Friedrich will NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten prüfen

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nun denkt er auch offen über Möglichkeiten für ein solches Verfahren nach, ohne die Notwendigkeit eines Abzugs aller V-Leute.

„Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zwar habe das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 gezeigt, dass das Verfassungsgericht Beweise gegen die NPD nicht anerkenne, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv seien. Dennoch will Friedrich offenbar nicht ganz auf die Insiderberichte des Verfassungsschutzes verzichten. Auch weiterhin seien „Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein wichtig“.

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