Sorge vor PKK-Propaganda: Kurdendemo in Berlin verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag eine angemeldete Demonstration der YEK-KOM e.V. („Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.“) für kommenden Samstag untersagt.

Wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mitteilt, wurde das vom Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochene Versammlungsverbot der Veranstaltung „Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für A. Öcalan und Frieden in Kurdistan“ damit begründet, dass „nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht mit einer zulässigen Demonstration zu kurdischen Anliegen zu rechnen sei, sondern mit einem Missbrauch als Propagandaveranstaltung für die PKK.“

Das Verbot beziehe sich zudem auf jede Art von Ersatzveranstaltungen in den Monaten November und Dezember im Land Berlin. Am 27. November wird der Gründungstag der PKK begangen.

Senator Dr. Ehrhart Körting (SPD) begrüßt diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin: „Ich bin froh, dass das Verwaltungsgericht diese Entscheidung des Polizeipräsidenten bestätigt hat. Propagandaveranstaltungen für terroristische Organisationen stehen nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechts.“

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