Rechtsextremismus: Knappe Mehrheit für NPD-Verbot

52 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage von Infratest dimap ein NPD-Verbot.

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der deutschen Bundesbürger sind für ein NPD-Verbot. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 42 Prozent der Bürger glauben, dass es ausreicht, Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Einsatz von V-Leuten für die Bekämpfung von Rechtsextremisten hilfreich ist. 33 Prozent denken, dass das Engagement der V-Leute eher hinderlich ist.

Roth für Abzug von V-Leuten

Grünen-Chefin Claudia Roth ist dafür, alle Informanten des Verfassungsschutzes sofort abzuziehen: „Ich glaube, dass der Staat jetzt Abstand von V-Leuten nehmen muss. V-Leute aus der rechtsextremen Szene sind und bleiben Nazis. Sie sind keine demokratischen Informanten, deshalb sage ich: V-Leute raus. Sie haben nachweislich nicht die Informationen geliefert, die notwendig waren“, so Roth gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Die Politik müsse sich bei einem neuen Versuch, die NPD zu verbieten „so vorbereiten, dass klar ist, dass der Verbotsantrag Erfolg hat“.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten daran gescheitert, dass das Gericht aufgrund der Durchsetzung der Partei mit V-Leuten vorhandenes Beweismaterial nicht anerkannte.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.