Türkei: Vorstoß gegen häusliche Gewalt

Zwangsehen, Genitalverstümmelung, physische und psychologische Gewalt, Stalking und sexuelle Gewalt - gegen diese Vergehen soll nun in der Türkei hart vorgegangen werden. An der Umsetzung solcher Gesetze haperte es in der Türkei jedoch schon lange. Eine unabhängige Experten-Gruppe wird die Umsetzung künftig kontrollieren.

Am Freitag entschied das Parlament über eine Reihe neuer Gesetze gegen häusliche Gewalt. 13 Mitgliedsstaaten des Europarats hatten im Mai eine EU-Konvention gegen häusliche Gewalt in Istanbul unterzeichnet. Die Türkei ist das erste Land, das die EU-Bestimmungen des sogenannten Istanbul-Abkommens gesetzlich verankert.

Gleichheit von Mann und Frau in Verfassung und Rechtssystem, Abschaffung diskriminierender Vorschriften, Thematisierung der häuslichen Gewalt im Schulunterricht, Verbesserung der Hilfsangebote für Betroffene, Verhinderung von Zwangsehen – zu diesen und noch vielen anderen neuen Regelungen hat sich die Türkei in der vergangenen Woche verpflichtet. Alle im türkischen Parlament vertretenen Parteien sprachen sich für die neuen Gesetze aus. Nur ein Abgeordneter enthielt sich.

Am Freitag wurde dieser Vorstoß in der Istanbuler Bahcesehir Universität mit Vertretern der UN und zahlreichen Politikern verkündet. Familienministerin Fatma Sahin erklärte: „Ich habe in der vergangenen Nacht sehr gut geschlafen. Das Parlament dieses Landes hat gezeigt, dass es gemeinsam Lösungen für Probleme finden kann.“ Die Türkei verzeichnet trotz verschärfter Gesetze weiterhin viele Fälle häuslicher Gewalt. Die Umsetzung der Regelungen soll nun durch eine unabhängige Experten-Gruppe kontrolliert werden. Zudem werden die Gesetze ergänzt. Auch Stalking und psychologische Gewalt werden in Zukunft strafbar sein.

Vuslat Doğan Sabancı, Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Hürriyet“, sagte bei der Konferenz in Istanbul: „In den vergangenen Jahren haben mehr Frauen ihr Leben durch häusliche Gewalt verloren als Menschen bei dem Van-Erdbeben gestorben sind. Das ist unsere schuld. Wir sind hier, um das zu stoppen.“

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