Kizilkaya: „Bilkay Öney betreibt Selektion unter den Muslimen“

Für den Islamrat ist der baden-württembergische "Runde Tisch Islam" gescheitert. Integrationsministerin Öney hält dagegen: Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht eingeladen werden.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya meint, auch der „Runde Tisch Islam“ sei wie die DIK gescheitert. Kizilkaya sagte den Deutsch Türkischen Nachrichten: „Ministerin Bilkay Öney behauptet, der Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Mit der von Ihr betriebenen Selektion von muslimischen Religionsgemeinschaften diskriminiert Öney selbst maßgebliche Akteure der Muslimischen Gemeinschaft.“ Die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) ist nämlich nicht eingeladen worden.

Öney: Nicht über, sondern mit Muslimen sprechen

Kizilkaya zeigt sich enttäuscht: „Wir hätten uns gewünscht, dass Frau Öney die ihr zur Verfügung gestellten Erkenntnisse über die IGBW kritisch hinterfragt und selbstbewusst eine neue Ära im Dialog mit den Muslimen einläutet. Ihre Aussage, sie habe nur „unverdächtige Gruppen“ eingeladen, ist verantwortungslos. Damit hat sie alle Verbände, die nicht eingeladen wurden, unter Verdacht gestellt.“

„Wir wollen nicht „über“ Muslime sprechen, sondern „mit“ ihnen – und zwar auf Augenhöhe“, sagte Bilkay Öney den Deutsch Türkischen Nachrichten über den „Runden Tisch Islam“, der in der vergangenen Woche in Stuttgart stattfand. Die Integrationsministerin will mit der Veranstaltung Ängste abbauen. In der deutschlandweiten Islam-Konferenz (DIK) sei das nicht der Fall gewesen. „Der Teufelskreis, der seine Kraft aus teilweise islamfeindlichen Haltungen einerseits und der Abschottung einiger Muslime andererseits bezieht, muss und kann durchbrochen werden“, so Öney nach dem ersten Treffen des „Runden Tisch Islam“ in Stuttgart.

Dem Dachverband IGBW gehören mehrere Verbände an, so auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüs. „Es gibt klare Kriterien, die für die Teilnahme am „Runden Tisch“ gelten. Eingeladen wurden: inhaltlich beteiligte Ministerien, die großen islamischen Verbände, welche eine intensive Frauen-, Bildungs- und Jugendarbeit betreiben, Persönlichkeiten des muslimischen Lebens in Baden-Württemberg (Engagement aus religiösen Gründen), Institutionen, welche helfen, die Rolle des Islam in einer pluralen Wertegesellschaft zu definieren und weiterzuentwickeln. Nicht eingeladen wurden: Institutionen bzw. deren Vertreter, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder direkt mit solchen Institutionen bzw. Personen in Verbindung stehen. Das ist Konsens der Landesregierung von Baden-Württemberg“, erklärt Öney den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Doch nicht nur muslimische Verbände fühlen sich ausgeschlossen. Bernhard Lasotta, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion meint, es hätten auch Vertreter der christlichen Kirche und des Verfassungsschutzes eingeladen werden müssen.

Kizilkaya glaubt, der Ausschluss einiger Verbände geschehe aus einem ganz anderen Grund. Die Politik wünsche sich weichgespülte Muslime, die nicht allzu fordernd seien. „Meine persönliche Vermutung ist, dass Frau Öney einem Konflikt mit den eigenen Sicherheitsbehörden des Landes aus dem Weg gegangen ist. Desweiteren stören in solchen Runden selbstbewußte Teilnehmer, die für die Muslime einstehen und großes Engagement beim Thema Gleichbehandlung von Muslimen zeigen“, sagt Kizilkaya.

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