CHP: Syrien-Politik schadet der Türkei!

Wirtschaftssanktionen sollen Syrien auf den richtigen Kurs bringen – kein guter Ansatz, sagt die CHP.

Während die türkische Regierung vorsieht, aufgrund der brutalen Vorgehensweise gegenüber Regierungsgegnern gegenüber Syrien Sanktionen zu erheben, stößt das bei der Oppositionspartei CHP auf heftige Kritik.

„Wir sollen schauen, wer die Syrien-Politik der Türkei unterstützt. Weshalb mischen wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, wenn wir selber genügend Probleme in unserem Land haben?“, zitiert die Tageszeitung Zaman CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu.  “Kann eine mächtige Türkei bewaffnete Kräfte in ihrem Land beherbergen, die in anderen Ländern intervenieren sollen? Was würden wir tun, wenn ein anderes Land sich in unsere Angelegenheiten einmischen würde? Das alles bringt der Türkei keinen Nutzen”, so Kılıçdaroğlu weiter. Damit bezieht er sich auf Überläufer aus der Syrischen Armee, die inmitten von Flüchtlingslagern und Wohngebieten in der türkischen Grenzprovinz Hatay eine Basis für die Freie Syrische Armee errichtet haben.

Ankara, das dem Umgang des syrischen Regimes mit Oppositionellen seit langem her kritisch gegenüber steht, erließ gemeinsam mit der Arabischen Liga und den Westmächten neun Wirtschaftssanktionen. Damit will sie die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stärker unter Druck setzen. Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, dass die Türkei als Syriens größter Handelspartner und aufstrebende Macht im mittleren Osten, die Waffenzufuhr nach Damaskus blockieren werde. Auch sollen regierungsunterstützende Geschäftsleute daran gehindert werden, in die Türkei einzureisen. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, so Davutoğlu.

Anders als die AKP-Regierung, die die syrische Regierung scharf kritisiert, ist die CHP mit ihrer Kritik bislang noch zurückhaltend. Primieminister Erdoğans Aussage “Syrien ist die interne Angelegenheit der Türkei”, hatte der Oppositionsführer immer widersprochen.

Im September hatten die stellvertretende Vorsitzende Birgül Ayman Güler und Faruk Loloğlu Damaskus besucht. Dort hatten sie sich mit hohen Regierungsvertretern getroffen. Das hatte Verwirrung ausgelöst: Unterstützt die CHP das Assad-Regime? Güler äußerte sich vor allem Kritisch gegenüber der Darstellung Assads in den westlichen Medien. “Wir sehen, dass die westlichen Medien keine akkuraten Informationen über die Situation in Syrien geben. Wir sagten uns, wir sollen das mit unseren eigenen Augen sehen”.

Loloğlu hatte gäußert, dass das syrische Regime Bemühungen unternommen habe, die Forderungen nach Freiheit und Chancengleichheit zu erfüllen. Außerdem hatte er auch betont, dass die CHP gegen eine militärisch Intervention ist.

Die passive Haltung der CHP änderte sich allerdings als türkische Einrichtungen im Nachbarland angegriffen und türkische Fahnen verbrannt wurden.

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