Meinungs- und Pressefreiheit: EU-Minister in Bedrängnis

Egemen Bagis macht sich sorgen über die Stellungnahme der EU-Kommission. Diese soll harte Kritik wegen mangelnder Pressfreiheit in der Türkei enthalten. Er selbst hatte behauptet, die inhaftierten Journalisten seien nicht unschuldig.

Egemen Bagis muss derzeit viel Kritik erklären. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, dass in der Türkei niemand wegen seiner journalistischen Aktivitäten eingesperrt sei. Diejenigen, die gerade in den Gefängnissen säßen, seien dort, weil sie Beziehungen zu illegalen Gruppierungen oder solchen unterhalten würden, die die Regierung mit illegalen Mitteln stürzen wollten.

Am Freitag soll die europäische Kommission auf dem EU-Gipfel in Brüssel ihre Einschätzung der Türkei veröffentlichen. Bagis soll zu Ohren gekommen sein, dass die Türkei harte Kritik ertragen werden müsse. Während seines Besuchs in Dänemark versucht er das schlimmste abzuwenden. Türkische Medien berichten, wie er EU-Kommissar Stefan Füle und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt beschwichtigende Nachrichten geschrieben haben soll.

Er habe es satt, sich ständig wegen der mangelnden Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu rechtfertigen, sagt Bagis. Er wisse, dass das Thema auch Ministerpräsident Erdogan störe. Die einzige Lösung sei, die Prozessdauer in der Türkei zu verringern. Zudem würden die Fälle in der Öffentlichkeit nicht gleich bewertet werden. Das könne auch gar nicht der Fall sein, bevor die Prozesse beendet seien. Das Justizministerium arbeite an weiteren Reformen, die das gewährleisten sollen.

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