„Armenischer Genozid“ belastet türkisch-französische Beziehungen

Ist die Leugnung des „armenischen Genozids“ eine Straftat oder nicht? Diese Frage könnte die türkisch-französischen Beziehungen gefährden. Mit den kommenden Wahlen in Frankreich hat das Parlament die Frage erneut aufgerollt.

Mit großer Mehrheit wurde das Gesetz, das vorsieht, dass die Leugnung des „armenischen Genozids“ bestraft wird, von der Juristischen Kommission des französischen Parlaments angenommen. Der Gesetzesvorschlag, der von Valerie Boyer von Sarkozys Partei UMP vorbereitet wurde, sieht vor, dass jemand der den „Völkermord an die Armenier leugnet“ zu einem Jahr Gefängnis und 45 Tausend Euro Geldstrafe verurteilt wird.

Eine Geste in Richtung Sarkasyan

Die Abstimmung soll noch vor Ende dieses Monats stattfinden. Sie soll an dem Tag durchgeführt werden, an dem der armenische Präsident Sarkasyan zum Treffen der Europäischen Volksparteien nach Marsilia in Frankreich kommt.

Was den Gesetzesvorschlag von früheren Vorschlägen unterscheidet, ist, dass in diesem Fall eine europäische Entscheidung zu Grunde liegt: demnach wird als Straftat gezählt, wenn ein Völkermord geleugnet oder kleingeredet wird.

Bereits 2006 wurde ein ähnlicher Gesetzesvorschlag von der ersten Kammer der Parlaments angenommen, war aber im Senat gescheitert. Dieses Jahr wurde das Thema erneut in die Agenda aufgenommen als die Linksparteien die Mehrheit im Parlament stellten. Am 22. November hatte der Senator Philippe Kaltenbach der oppositionellen Sozialistischen Partei den Gesetzesvorschlag beim Senatsvorstand eingereicht.

Der Kandidat für das Präsidentenamt der Sozialistischen Partei, François Hollande, hatte der armenischen Diaspora versprochen, das Gesetz noch vor den Wahlen auf die Tagesordnung zu bringen.

Immer wieder wird das Thema vor den französischen Wahlen aufgerollt und sorgt für Spannungen im türkisch-französischen Verhältnis.

 

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