Finanzkrise: Gül gibt „Nachlässigkeit“ der EU die Schuld

Die Finanzkrise, die derzeit über Europa hinweg rollt, hat nach Ansicht des türkischen Präsidenten Abdullah Gül nur eine Ursache: Die "Nachlässigkeit" der Europäischen Union. Die Türkei stehe dazu im krassen Gegensatz. Dort herrsche wirtschaftliche und politische Dynamik.

Abdullah Gül, der am vergangenen Freitag auf der Eröffnungssitzung der „World Policy Conference“ in der Wiener Hofburg sprach, übte immense Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Union. Seiner Meinung nach steuere die Weltwirtschaft geradewegs auf eine Rezension zu, nur weil es den europäischen Politikern an Willen und Fähigkeiten fehlte einen Ausweg aus der Schuldenmisere zu finden. Im Gegensatz zu seinem Heimatland der Türkei habe die Europäische Union ihre eigenen Stabilitätskriterien missachtet. Seiner Meinung nach bestünde nun die Gefahr, dass die Eurozone von den bereits gescheiterten Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen würde.

Gül: „Anfang einer neuen Weltordnung“

Nach Ansicht von Gül könnten jetzt die G20 eine entscheidende Rolle übernehmen. „Wir erleben den Anfang einer neuen Weltordnung“, so der türkische Präsident. Wirtschaftliche Ungleichgewichte müssten jetzt wieder ins Lot gebracht werden. Im Gegensatz zu einigen Ländern der EU, so führte er weiter aus, hätte die Türkei die europäischen Kriterien für Verschuldungsquote und Budgetdefizit erfüllt. Das Haushaltsdefizit lag bei gerade einmal 2,5 Prozent. Die Fahrlässigkeit der Europäischen Union habe den Weg zu dieser heutigen, schwierigen Situation geebnet. Jetzt gelte es, die Sache mit mutigen Schritten wieder in Ordnung zu bringen. „Ihre Entscheidungen werden uns alle betreffen“, mahnt er an.

Wenn sich wirtschaftliche Mächte verschöben, so Gül, müssten auch politische Änderungen folgen, weshalb es darüber hinaus zu einer Neugestaltung des UN-Sicherheitsrats kommen müsste, die die aufstrebenden Länder stärker teilhaben ließe. „Die Reform der Vereinten Nationen ist zwingend notwendig“, so Abdulla Gül weiter. Man müsse weg von einem Sicherheitsrat, der nur dazu „dient die Interessen der führenden Kräfte“ zu bedienen.

Die Türkei als Vorbild für arabische Nationen

Nach Ansicht von Gül ist die Türkei ein Modell für die arabischen Nationen, die ihre Dikaturen abgestreift und bewiesen hätten, dass muslimische Staaten auch demokratisch werden könnten. „Die Türkei ist eine Quelle der Inspiration für sie. Gerade unser Ansatz der Religionsfreiheit und des Laizismus … (und) des demokratischen Pluralismus.“

Neben wirtschaftlichen und politischen Sorgen sprach Gül aber noch ein anderes Thema an: „Wir sind extrem besorgt über das Ansteigen xenophober und islamophober Tendenzen“, so der Staatsmann, der in seiner Rede auf den Amoklauf von Norwegen und die Neo-Nazi-Morde in Deutschland verwies. Es besteht große Besorgnis in den Immigranten-Communities in ganz Europa.

Die Konferenz unter dem Thema „Global Governance – Globales Regieren“ findet noch bis kommenden Sonntag in Wien statt. Organisiert wird sie vom „Institut Français des Relations Internationales“. Unter den Teilnehmern ist auch der Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga und ägyptische Präsidentschaftskandidat Amr Moussa sowie der EU-Präsident Herman van Rompuy. Gül reiste auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten nach Wien. Seit 2008 wird die Konferenz in verschiedenen Städten mit der Teilnahme von bekannten Staatsmännern, Politikwissenschaftlern, Unternehmern und Vertretern nichtstaatlicher Organisationen veranstaltet.

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