Nach 6 Monaten: Türkei lässt 22 Regierungsgegner frei

22 Türken, die nach ihrer Verhaftung während einer Anti-Regierungs-Demonstration terroristischer Straftaten beschuldigt wurden, sind nach sechs Monaten Haft nun wieder auf freiem Fuß.

Der Fall hatte unter Menschenrechtsaktivisten für Aufsehen gesorgt. Ihrer Meinung nach sei die Verhaftung der 22 Regierungsgegner einer der Höhepunkte der wachsenden Intoleranz der türkischen Regierung gegenüber Andersdenkenden gewesen.

Missbrauch von Gesetzen, um Gegner los zu werden

Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine konservative AKP wechselte in diesem Jahr den Kurs von einst freundschaftlichen Beziehungen zu Führern in der arabischen Welt hin zu einer starken Solidarität mit denjenigen, die den arabischen Frühling vorantrieben. Seit Beginn der Bewegung vor gut einem Jahr wurde man nicht müde zu betonen, dass die Türkei ein Beispiel für eine „fortgeschrittene Demokratie“ sei. Doch im Land selbst sieht es offenbar anders aus. Organisationen, die für die Rechte der Bürger kämpfen als auch die politische Opposition werfen der seit 2002 im Amt befindlichen Regierung vor, staatliche Institutionen allmählich zu monopolisieren – darunter auch die Polizei und die Justiz. Im Zuge dessen sollen, so die Gegner, Anti-Terror- sowie Diffamierungsgesetze als Vorwand genutzt werden sein, um Kritiker ins Gefängnis zu sperren.

Im vergangenen Juni nahm die Polizei in Ankara 28 Personen fest. Sie hatten gegen den Tod eines pensionierten Lehrers protestiert, der im Zuge einer Pfefferspray-Attacke von Polizisten einen Herzinfarkt erlitten hatte. Zugetragen hatte sich der schreckliche Zwischenfall wenige Tage zuvor während einer Demonstration gegen Premier Erdogan in der türkischen Schwarzmeer-Stadt Hopa.

Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“

Die Polizeibeamten durchsuchten darauf hin ihre Häuser und förderten dabei linke Traktate und Bilder von hingerichteten türkischen Linken zutage. Waffen wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden. Stattdessen führte die Polizei einen zerbrochenen Regenschirm als Beweismittel an. Letztlich lud die Staatsanwaltschaft 22 von ihnen, darunter 14 Studenten, vor. Ihnen wurde die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beziehungsweise das „Begehen von Straftaten im Namen einer Terrororganisation“ zur Last gelegt. Alles Straftaten, die mit bis zu 45 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Am vergangenen Freitag fanden sich dann Hunderte vor dem Gerichtsgebäude in Ankara ein, wo gerade die erste Anhörung des Falles stattfand – Ganze sechs Monate nach der Verhaftung. Die Demonstranten riefen: „Wir werden vor der AKP nicht kapitulieren“ oder „Die Jugend wird die AKP zur Rechenschaft ziehen“. Nach zwölf Stunden dann die Erlösung: Der Richter ordnete die Freilassung der 22 Inhaftierte an. Daneben soll es eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft geben, inwieweit die Gefangenen während ihrer Haft misshandelt worden seien. Sechs weitere einstige Demonstranten, die wegen weniger schwerwiegenden Anklagepunkten einsaßen, wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt freigesprochen.

Im Knast ohne Prozess – nur ineffiziente Justiz?

Türkische Regierungsbeamte bestreiten derweil jeden Versuch die Opposition mundtot zu machen. Sie sagen, dass die monatelangen Inhaftierungen von Journalisten, Studenten, Offizieren und anderen ohne einen Prozess das Ergebnis einer schwerfälligen, ineffizienten Justiz sei und diese deshalb dringend reformiert werden müsse.

Hier die Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Ankara:

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