Menschenrechtler: Türkei hat Rückschritte gemacht

Mit ihrer starken Wirtschaftskraft bricht die Türkei einen Rekord nach dem anderen. Beim Thema Menschenrechte macht das Land jedoch Rückschritte. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten werden nur ungenügend untersucht.

Anwälte, Menschenrechtler und Akademiker erklärten auf der Menschenrechtswoche in der Türkei, das Land habe sich, insbesondere seit 2005, beim Thema Menschenrechte zurückentwickelt. „Die Ausdehnung der Polizeiauthorität nach 2005 und 2006 die Veränderungen im Anti-Terror-Gesetz haben zu unbefriedigenden Gerichtsverhandlungen in der Türkei geführt“, erklärte Metin Bakkalcı, Leiter der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) der „Hürriyet“.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Stiftung zeigt, dass allein im vergangenen Jahr haben sich 473 Personen an den Verein gewendet, da sie Polizeigewalt ausgesetzt waren und 19 Personen bei Zusammenstößen mit Behörden umgekommen. Grund dafür waren die Nichtbeachtung von Warnungen der Polizei oder zufällige Schüsse.

Gewaltvergehen gegen Zivilisten werden ungenügend verfolgt

„Es ist einfach zu sagen, ‚Null-Toleranz gegen Gewalt‘, aber die Regierung sollte die Sicherheitkräfte, die Zivilisten schlecht behandeln zur Verantwortung ziehen“, meint Zafer Üskül, ehemaliger Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission. Nur ein kleiner Prozentsatz von Gewaltvergehen gegen Zivilisten werden untersucht, so Üskül.

Weitere Themen, die kritisiert werden, sind die langen Prozessdauern und Verhaftungsgründe. Derzeit seien 322 Personen aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis. Zafer Üskül betont, die Türkei müsse sich wieder an die Vorgaben der EU-Kommission halten. Die EU-Menschenrechts-Konvention, habe direkte Auswirkungen auf das Gesetz und deren Anwendung.

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